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Volksbegehren durchgesetzt

Die erste Hürde ist genommen. Die Vertreter des Koordinationskreises des Volksbegehrens „Für Bayern – Nein zum Transrapid“, an ihrer Spitze u.a. Adelheid Rupp und Florian Ritter, konnten am Donnerstag, 20.12., über 38.200 Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens an das Innenministerium übergeben. Dies ist die Leistung der vielen Helferinnen und Helfer, die in den letzten Wochen in ganz Bayern für dieses Volksbegehren Unterschriften gesammelt haben. Für dieses außerordentliche Engagemant wollen wir als BayernSPD, auch im Namen des Aktionskreises, ganz herzlich danken.

Unser Dank gilt auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Wahl- und Einwohnermeldeämtern die kurz vor Weihnachten die Unterschriften so zügig bestätigt haben. Die Unterschriften, die dem Innenministerium übergeben worden sind, sind aber noch lange nicht alles. Weitere ca. 10.000 Unterschriften konnten aus Zeitgründen nicht mehr in die Aufstellung für das Innenministerium aufgenommen werden. Unseres Wissens lagen ebenfalls noch mehrere Tausend Unterschriften zur Bestätigung bei den Kommunen. Wir gehen daher von mindestens 20.000 weiteren Unterschriften aus, die seit Anfang Dezember für das Volksbegehren gesammelt wurden. Noch nie sind in Bayern in so kurzer Zeit so viele Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt worden!

Das Aktionsbündnis wird nach den Feiertagen eine Bestandsaufnahme der gesammelten Unterschriften durchführen und will die Restlichen noch nachreichen. WIR BITTEN SIE DAHER ALLE SCHON GESAMMELTEN UNTERSCHRIFTEN, UNABHÄNGIG DAVON OB BEREITS BESTÄTIGT ODER NICHT, IN DEN NÄCHSTEN TAGEN AN DAS AKTIONSBÜRO VON FLORIAN RITTER ZU SENDEN. Nicht bestätigte Listen müssen nicht mehr zur Bestätigung eingereicht werden. Bitte senden Sie diese Listen einfach so an das Büro.

Das Innenministerium hat nun bis Ende Januar Zeit, den Eintragungszeitraum für den zweiten Schritt des Volksbegehrens festzulegen. In diesem zweiten Schritt müssen sich 10% der bayerischen Wähler – ca. 940.000 – innerhalb von 14 Tagen in den Rathäusern für das Volksbegehren eintragen. Diese Hürde zu nehmen erfordert von allen nochmals einen gewaltigen Kraftaufwand. Daher werden wir Sie kurz nach den Feiertagen über unsere weiteren Planungen informieren. Bitte unterstützen Sie das Aktionsbündnis und die BayernSPD auch weiterhin so engagiert, auch diese Hürde können wir gemeinsam überspringen.

Falls das Innenministerium unser Volksbegehren für zulässig erklärt, wird dieser Eintragungszeitraum voraussichtlich im April 2008 sein. Falls das Innenministerium es für unzulässig erklärt und es dem bayerischen Verfassungsgericht vorlegt, wird sich dieser Zeitraum um 2 – 3 Monate nach hinten verschieben.

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