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Reformaufbruch

Die SPD steht für ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Deutschland. In einer gemeinsamen Erklärung skizzieren das SPD-Präsidium, die sozialdemokratischen Bundesminister sowie die Mitglieder des Kompetenzteams der BayernSPD ein abgestimmtes Konzept für bessere Bildung, nachhaltiges Wachstum und umfassenden Verbraucherschutz.

Für die Bildungspolitik fordert die SPD einen „neuen Reformaufbruch“, um Chancengleichheit herzustellen und die Talente und Potenziale aller Kinder gleichermaßen zu fördern. Auf der Bundesebene sollen dafür drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, damit bis 2013 der gesamte Besuch einer Kita schrittweise beitragsfrei gestellt werden kann. Außerdem sollen bedürftige Kinder Anspruch auf ein Schulmittelbedarfspaket erhalten und das Schulsystem für ein längeres gemeinsames Lernen umgebaut werden. Die Bildungsausgaben will die SPD auf das internationale Spitzenniveau von sieben Prozent des BIP anheben. In Bayern will die SPD eine Milliarde Euro zusätzlich investieren, um 5.000 neue Lehrkräfte einzustellen. Die Klassen sollen verkleinert werden und das Recht auf einen Ganztagsschulplatz eingeführt werden.
Nachhaltiges Wachstum

Mit einer nachhaltigen Wachstumsstrategie – etwa durch eine ökologische Industriepolitik und eine langfristig ausgerichtete Unternehmenskultur – setzt die Bundes-SPD auf Qualitätsproduktion und einen starken Binnenmarkt, statt auf Lohn- und Steuerdumping. Die BayernSPD werde die Zusammenarbeit von Hochschule, Forschung und Unternehmen vorantreiben und die öffentliche Daseinsvorsorge in kommunaler Hand sichern, heißt es in dem fünfseitigen Papier weiter.
Gute Arbeit braucht faire Löhne

Im Kern der Herausforderungen für mehr soziale Gerechtigkeit steht die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen. Die SPD im Bund werde dafür die Gesetzgebung weiter vorantreiben, in Bayern soll die öffentliche Auftragsvergabe an Tariftreue gebunden werden. Außerdem geht es darum, den gleichstellungspolitischen Ansatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ umzusetzen, die Arbeitsversicherung zu entwickeln und den Familienleistungsausgleich sozial gerecht umzugestalten.
Keine Gentechnik in Bayern

Für einen besseren Verbraucherschutz will die SPD im Bund Kennzeichnung für gesunde Lebensmittel verbessern. In Bayern sollen zusätzliche Amtsveterinäre und Lebensmittelkontrolleure sowie beim Landeskriminalamt eine Sonderkommission „Lebensmittelsicherheit“ eingesetzt werden. Zudem gehe es darum, ein gentechnikanbaufreies Bayern zu sichern, verspricht die SPD im Freistaat.

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