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Meldungen

Wahlkampfauftakt mit neuer Internetseite

Logo der SPD Pünktlich zum Auftakt des Wahlkampfes zur Kommunalwahl 2008 haben wir unsere Internetseiten neu gestaltet und eine Sonderseite zur Kommunalwahl eingerichtet.
In den Rubriken , und werden wir regelmässig über unsere Arbeit im Verein sowie über aktuelle Schwerpunkte im Landkreis und der Bundes-SPD berichten.

Wir haben ein offenes Ohr für Sie

Neu ist die Kommentarfunktion: Zu sämtlichen Beiträgen in den o.g. Rubriken können Sie uns Ihre Meinung und Anregungen schreiben. Dabei können Sie über die RSS-Funktion für Kommentare bequem die Diskussion verfolgen und werden über neue Kommentare zu einem Beitrag automatisch informiert.

Sonderseite zur Kommunalwahl 2008

Auf unseren Sonderseiten zur Kommunalwahl 2008 finden Sie

  • Wahlthemen von unserem Bürgermeisterkandidaten Bernd Früchtl
  • den Lebenslauf von Bernd Früchtl
  • die Gemeinderatskandidaten für Untermeitingen
  • die Gemeinderatskandidaten für Klosterlechfeld
  • Wahlprogramm und Plakate zum Download

SPD verleiht Anton-Söhn-Ring

SPD Neujahrsempfang 2008 Irmgard Schrodt ist für ihr soziales Engagement im Theaterverein auf dem Neujahrsempfang der Lechfeld-SPD im Imhofhaus mit dem Anton-Söhn-Ring ausgezeichnet worden. Mit diesem Ring ehrt die SPD parteiübergreifend Persönlichkeiten des Lechfelds.
Der Ring erinnert an den verstorbenen Anton Söhn, der sich um die SPD sehr verdient gemacht hat. 2006 wurde der Ring das erste Mal verliehen, damals an einen Vertreter der Untermeitinger Feuerwehr.

Irmgard Schrodt, die übrigens keiner Partei angehört, war auch die erste „Lechfelderin der Woche“ der Zeitung „Augsburger Allgemeine“. Sie ist Leiterin der Bühnenstrolche des Theatervereins Laetitia 1908 und leitet seit mehr als 20 Jahren das Kinder- und Jugendtheater Untermeitingen. Sie ist seit 1981 Mitglied im Theaterverein und war acht Jahre lang stellvertretende Bezirksvorsitzende im schwäbischen Verband Bayerischer Amateurtheater. Die 57-Jährige gründete 1985 das Kinder-und Jugendtheater und führte zu Beginn mit rund zwölf Mitgliedern Krippenspiele in Kirchen und Seniorenheimen auf.

Erst 1989 erhielt das Jugendtheater den Namen Bühnenstrolche. Heute hat die Nachwuchsgruppe rund 40 Mitglieder zwischen fünf und 27 Jahren und ist das zweite Standbein der Laetitia 1908. Die Krippenspiele sind Vergangenheit. Mittlerweile wird jedes Jahr ein Märchen aufgeführt. Gemeinderätin Ute Femmig überreichte Irmgard Schrodt die Auszeichnung der SPD.

Lechfeld-SPD-Vorsitzender Jürgen Schmid blickte in seiner Ansprache auf 60 Jahre „SPD vor Ort“ zurück und zeigte Fotos aus der Vergangenheit der Sozialdemokraten auf einer großen Leinwand.

Landratskandidatin Simone Strohmayr hielt eine kurze Wahlkampf-Rede mit den Schwerpunkten Wirtschaftsförderung, Umwelt und Bildung. Sie forderte unter anderem den Ausbau des Güterschienenverkehrs und nannte die Staudenbahn als positives Beispiel: „Sie transportiert regelmäßig Holz. Aber es ist ein Hohn, dass ihre Finanzierung nicht gesichert ist.“ In Sachen erneuerbare Energien habe sich in der Region viel getan, wie Biogasanlage und Solarpark, allerdings müsse mehr gemacht werden, so Strohmayr. Was Kinderbetreuung angehe, so müsse der Landkreis eine Vorzeige-Region werden. „Wir brauchen mehr Betreuung für Kinder unter drei Jahren und mehr Ganztagsbetreuung“, forderte die Landratkandidatin.

Stellvertretend für den Untermeitinger Bürgermeisterkandidaten Bernd Früchtl, der aus beruflichen Gründen verhindert war, sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Heidler einige Worte. Früchtl habe vor sechs Jahren den Sprung in den Gemeinderat geschafft und könne dem Bürgermeister im Gremium mit seinem Fachwissen als Jurist schon heute Paroli bieten.

Auf dem Empfang ehrte Lechfelds SPD-Vorsitzender Jürgen Schmidt Waltraud Lieb für 25 Jahre Mitgliedschaft in der Partei.

Volksbegehren durchgesetzt

Die erste Hürde ist genommen. Die Vertreter des Koordinationskreises des Volksbegehrens „Für Bayern – Nein zum Transrapid“, an ihrer Spitze u.a. Adelheid Rupp und Florian Ritter, konnten am Donnerstag, 20.12., über 38.200 Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens an das Innenministerium übergeben. Dies ist die Leistung der vielen Helferinnen und Helfer, die in den letzten Wochen in ganz Bayern für dieses Volksbegehren Unterschriften gesammelt haben. Für dieses außerordentliche Engagemant wollen wir als BayernSPD, auch im Namen des Aktionskreises, ganz herzlich danken.

Unser Dank gilt auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Wahl- und Einwohnermeldeämtern die kurz vor Weihnachten die Unterschriften so zügig bestätigt haben. Die Unterschriften, die dem Innenministerium übergeben worden sind, sind aber noch lange nicht alles. Weitere ca. 10.000 Unterschriften konnten aus Zeitgründen nicht mehr in die Aufstellung für das Innenministerium aufgenommen werden. Unseres Wissens lagen ebenfalls noch mehrere Tausend Unterschriften zur Bestätigung bei den Kommunen. Wir gehen daher von mindestens 20.000 weiteren Unterschriften aus, die seit Anfang Dezember für das Volksbegehren gesammelt wurden. Noch nie sind in Bayern in so kurzer Zeit so viele Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt worden!

Das Aktionsbündnis wird nach den Feiertagen eine Bestandsaufnahme der gesammelten Unterschriften durchführen und will die Restlichen noch nachreichen. WIR BITTEN SIE DAHER ALLE SCHON GESAMMELTEN UNTERSCHRIFTEN, UNABHÄNGIG DAVON OB BEREITS BESTÄTIGT ODER NICHT, IN DEN NÄCHSTEN TAGEN AN DAS AKTIONSBÜRO VON FLORIAN RITTER ZU SENDEN. Nicht bestätigte Listen müssen nicht mehr zur Bestätigung eingereicht werden. Bitte senden Sie diese Listen einfach so an das Büro.

Das Innenministerium hat nun bis Ende Januar Zeit, den Eintragungszeitraum für den zweiten Schritt des Volksbegehrens festzulegen. In diesem zweiten Schritt müssen sich 10% der bayerischen Wähler – ca. 940.000 – innerhalb von 14 Tagen in den Rathäusern für das Volksbegehren eintragen. Diese Hürde zu nehmen erfordert von allen nochmals einen gewaltigen Kraftaufwand. Daher werden wir Sie kurz nach den Feiertagen über unsere weiteren Planungen informieren. Bitte unterstützen Sie das Aktionsbündnis und die BayernSPD auch weiterhin so engagiert, auch diese Hürde können wir gemeinsam überspringen.

Falls das Innenministerium unser Volksbegehren für zulässig erklärt, wird dieser Eintragungszeitraum voraussichtlich im April 2008 sein. Falls das Innenministerium es für unzulässig erklärt und es dem bayerischen Verfassungsgericht vorlegt, wird sich dieser Zeitraum um 2 – 3 Monate nach hinten verschieben.

Deutliche Lohnerhöhung für Arbeitnehmer

Bundesaussenminister Frank Walter SteinmeierEine deutliche Lohnerhöhung für Arbeitnehmer hat der stellvertretende SPD- Vorsitzende Frank- Walter Steinmeier gefordert: „Die Arbeitnehmer haben es verdient, dass sie 2008 mit deutlichen Lohnerhöhungen ihren fairen Anteil am Aufschwung erhalten.“

Man befinde sich aktuell in einem nachhaltigen Aufschwung und habe „so viele Arbeitsplätze wie noch nie in Deutschland“, manche Unternehmen müssten schon Aufträge ablehnen. Der aktuelle Aufschwung sei möglich gewesen, weil Arbeitnehmer über Jahre Lohnzurückhaltung geübt haben, sagte Steinmeier in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“.

Beim Thema Mindestlohn zeigt sich Steinmeier überzeugt von der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung: „Wer ganztags arbeitet, muss von seinem Lohn leben können“, so Steinmeier. Es dürfe nicht sein, dass Unternehmen Hungerlöhne zahlten und die Steuer- und Beitragszahler den Rest drauflegten. Deshalb sei die SPD für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Steinmeier empfahl, sich bei der Höhe an den europäischen Nachbarn zu orientieren: „Dort liegt der Mindestlohn etwa bei 50 Prozent des Durchschnittslohns. Auf Deutschland übertragen bedeutet das eine Größenordnung zwischen 7,20 und 7,50 Euro.“

Die aktuelle Debatte um Managergehälter in Deutschland sei keine Neiddebatte, „sondern eine Diskussion über den mangelnden sozialen Zusammenhalt in unserem Land.“ Steinmeier forderte zu einer „Unternehmenskultur der Verantwortung“ zurückzukehren, in der Arbeitnehmer die Anerkennung erfahren, die ihnen gebühre. „Ihre Zuverlässigkeit, ihr Erfindungsreichtum, ihr Einsatzwille sind die wichtigsten Stärken des Standorts Deutschland“, sagte Steinmeier.

Regionaler Schienentakt – kein Weiterkommen mit der CSU

Ein wiederholter Versuch mit der Aufnahme der Planung und Finanzierung des dritten Gleis nach Dinkelscherben scheiterte an den Stimmen der CSU. Wie lange behindert die Mehrheitspartei den prosperierenden Wirtschaftsraum Augsburg noch?

Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat mit den Stimmen der CSU Mehrheit erneut einen Antrag der SPD Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr abgelehnt, die Planungen für den Ausbau der Bahnstrecke Augsburg- Dinkelscherben (3. Gleis) umgehend aufzunehmen und die Finanzierung sicherzustellen.

Der Antrag der Abgeordneten, die auch Mitglied des Kreistags Augburg Land ist, basiert auf dem Beschluss des Kreistags vom 23.Juli 07. Hier wurde einstimmig beschlossen, die Staatsregierung aufzufordern, dass umgehend Planungen und Finanzierung für die dritte Trasse nach Dinkelscherben sicherzustellen sind, damit der S-Bahn ähnliche, vertaktete Nahverkehr zeitnah auch auf diesem Ast aufgenommen werden kann.

Bereits im Juni 2007 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr auf Antrag der Abgeordneten Strohmayr nach Jahren des Untätigsein beschlossen, den dreigleisigen Ausbau zuminderst zum neuen Bundesverkehrswegeplan anzumelden und die DB Netz AG vorab um Vorplanung und Kostenermittlung zu ersuchen. In der Vollzugsmiteilung der Staatsregierung zu diesem Beschluss wurde mittlerweile von der Staatsregierung dargstellt, dass die Anmeldung im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans erfolgen werde, mit der Massnahme jedoch nicht vor 2012 zu rechnen sei. Darüber hinaus wurde dargelegt, dass die DB Netz grundsätzlich nicht in der Lage sei, Vorplanungen und Kostenermittlungen für den Ausbau der Strecke zu veranlassen.

Im Rahmen der Regionalisierungsmittel hat der Freistaat die Möglichkeit, die Planungen und den Bau voranzutreiben, so Strohmayr. Es bestünde sogar die Möglichkeit, über eine Finanzierungsvereinbarung für die Kosten zunächst in Vorleistung zu treten und, wenn die Massnahme im Bundesverkehrswegeplan steht, vom Bund Rückerstattung zu verlangen, so die Abgeordnete weiter. Auf diese Art wäre eine zeitnahe Realisierung der Vertaktung im Landkreis Augsburg möglich.

Schade, dass hierzu der politische Wille der CSU in München fehlt. Die SPD wird weiterhin für diesen Weg kämpfen, damit die Vertaktung auch auf dem Westarm so schnell wie möglich erreicht werden kann. Konkret werde die SPD zunächst Unterschriften sammeln, um der Forderung Nachdruck zu verleihen.
Veröffentlicht von SPD Augsburg-Land