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Meldungen

Mehr Gerechtigkeit für Bayern

Der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Franz Maget, hat am Freitag sein Sofortprogramm für die ersten 100 Tage nach der Wahl vorgestellt. Unter anderem sollen Familien entlastet und ein Investitionsprogramm für bessere Bildung aufgelegt werden.

Im Falle eines Wahlsiegs will die BayernSPD ein landeseigenes Pendlergeld einführen. Um gleiche Bildungschancen für Alle zu erreichen, soll ein Bildungsinvestitionsprogramm aufgelegt werden. Außerdem sollen das letzte Kindergartenjahr kostenfrei und Studiengebühren abgeschafft werden.

Die damit verbundenen Ausgaben können ohne neue Schulden finanziert werden, betonte Maget. Sie passten in die Struktur des Staatshaushalts. 2008 nehme Bayern mit 31,9 Milliarden Euro mehr als vier Milliarden Euro mehr ein als 2006.

Weiterer Bestandteil des 100-Tage Programms ist die Rückkehr von der 42- zur 40-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst. Außerdem plant die BayernSPD ein Programm zur energiesparenden Gebäudesanierung und die Garantie, öffentliche Aufträge nur noch an tariftreue Unternehmen zu vergeben.

„Wer arbeitet, der soll auch davon leben können. Dafür setzen wir uns ein“, sagte Franz Maget und kündigte an, in Bayern einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, den Freistaat zur gentechnikfreien Region zu erklären und mehr finanzielle Mittel für die ambulante und stationäre Pflege zur Verfügung zu stellen.

Mehr Gerechtigkeit mit Ihrer Stimme. 10 Punkte für die ersten 100 Tage.

  1. Gesetzliche Mindestlöhne in Bayern
  2. Eine Bildungsmilliarde für mehr Lehrer und kleinere Klassen
  3. Kinderkrippe und -garten kostenfrei, das letzte Jahr ab sofort
  4. Einführung des bayerischen Pendlergeldes
  5. Sofortige Abschaffung von Studiengebühren
  6. Zurück zur 40-Stunden-Woche im Öffentlichen Dienst
  7. Investitionen in menschliche Pflege in Bayern
  8. Förderprogramm für energiesparende Gebäudesanierung
  9. Alle öffentlichen Auftragsvergaben nach Tarif
  10. Bayern wird gentechnikfreie Region

Reformaufbruch

Die SPD steht für ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Deutschland. In einer gemeinsamen Erklärung skizzieren das SPD-Präsidium, die sozialdemokratischen Bundesminister sowie die Mitglieder des Kompetenzteams der BayernSPD ein abgestimmtes Konzept für bessere Bildung, nachhaltiges Wachstum und umfassenden Verbraucherschutz.

Für die Bildungspolitik fordert die SPD einen „neuen Reformaufbruch“, um Chancengleichheit herzustellen und die Talente und Potenziale aller Kinder gleichermaßen zu fördern. Auf der Bundesebene sollen dafür drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, damit bis 2013 der gesamte Besuch einer Kita schrittweise beitragsfrei gestellt werden kann. Außerdem sollen bedürftige Kinder Anspruch auf ein Schulmittelbedarfspaket erhalten und das Schulsystem für ein längeres gemeinsames Lernen umgebaut werden. Die Bildungsausgaben will die SPD auf das internationale Spitzenniveau von sieben Prozent des BIP anheben. In Bayern will die SPD eine Milliarde Euro zusätzlich investieren, um 5.000 neue Lehrkräfte einzustellen. Die Klassen sollen verkleinert werden und das Recht auf einen Ganztagsschulplatz eingeführt werden.
Nachhaltiges Wachstum

Mit einer nachhaltigen Wachstumsstrategie – etwa durch eine ökologische Industriepolitik und eine langfristig ausgerichtete Unternehmenskultur – setzt die Bundes-SPD auf Qualitätsproduktion und einen starken Binnenmarkt, statt auf Lohn- und Steuerdumping. Die BayernSPD werde die Zusammenarbeit von Hochschule, Forschung und Unternehmen vorantreiben und die öffentliche Daseinsvorsorge in kommunaler Hand sichern, heißt es in dem fünfseitigen Papier weiter.
Gute Arbeit braucht faire Löhne

Im Kern der Herausforderungen für mehr soziale Gerechtigkeit steht die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen. Die SPD im Bund werde dafür die Gesetzgebung weiter vorantreiben, in Bayern soll die öffentliche Auftragsvergabe an Tariftreue gebunden werden. Außerdem geht es darum, den gleichstellungspolitischen Ansatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ umzusetzen, die Arbeitsversicherung zu entwickeln und den Familienleistungsausgleich sozial gerecht umzugestalten.
Keine Gentechnik in Bayern

Für einen besseren Verbraucherschutz will die SPD im Bund Kennzeichnung für gesunde Lebensmittel verbessern. In Bayern sollen zusätzliche Amtsveterinäre und Lebensmittelkontrolleure sowie beim Landeskriminalamt eine Sonderkommission „Lebensmittelsicherheit“ eingesetzt werden. Zudem gehe es darum, ein gentechnikanbaufreies Bayern zu sichern, verspricht die SPD im Freistaat.

ASF treibt Arbeitsprogramm voran

In ihrer jüngsten Vorstandssitzung setzte der Arbeitskreis der SPD Frauen ihre Erkenntnisse aus der Nachbesprechung zur Kommunalwahl 2008 in die Tat um.
Nach den beachtlichen Erfolgen, welche die SPD Frauen hierbei erzielt hatten, rief die Vorsitzende, Sonja Hefele zu Aktivitäten auf, die sowohl das Miteinander des AsF, als auch das Engagement der Frauen in der Politik stärken.

Ein informativer Besuch beim Jagdbombergeschwader in Lagerlechfeld ist ebenso geplant, wie Vorträge zum Jahrestag „90 Jahre Frauenwahlrecht“. Weiterhin werden Seminare zu den Themen Persönlichkeitsprofil, Motivation, Rhetorik, von Ursula Off- Melcher M.A. angeboten. Die einzelnen Termine für Vorträge und Seminare werden rechtzeitig in der Presse bekanntgegeben.

Ausbau von DSL auf dem Lechfeld – SPD freut sich über gehaltenes Wahlversprechen

In der letzten Gemeinderatssitzung in Untermeitingen gab Bürgermeister Klaußner bekannt, dass endlich DSL in Untermeitingen umfassender möglich wird. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Früchtl freute sich: Endlich wird für die Bürger in Untermeitingen eine DSL-Grundversorgung ermöglicht. Ich bin stolz, dass wir als SPD-Fraktion durch unsere stetigen Nachfragen zu diesem Thema einen wesentlichen Beitrag zur Realisierung geleistet haben.

Weniger befriedigend ist, dass selbst der großzügige Ausbau einige Ortsteile nicht versorgt. Andreas Heidler stellte für den Untermeitinger Norden fest, dass dieser Ortsteil ebensowenig wie das Altdorf vernachlässigt werden darf.
Dass allerdings Teile von Lagerlechfeld übergangen werden, erzürnte die stellvertretende Fraktionsvorsitzender Ute Femmig: Die Bürger von Lagerlechfeld werden erneut als Bürger zweiter Klasse behandelt. Das muss endlich ein Ende haben. Erst wenn jeder Haushalt in Lagerlechfeld auch mit DSL versorgt ist, kann von einer flächendeckenden Versorgung für ganz Untermeitingen gesprochen werden!

Insgesamt nahmen alle drei Gemeinderäte die Entwicklung jedoch sehr positiv auf, nachdem in den vergangenen Jahren dieses für die Wirtschaft sehr bedeutsame Thema so vernachlässigt worden war. Allerdings bleibt abzuwarten in welchen Zeiträumen die Realisierung erfolgt.

Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Früchtl: Es ist gut, dass jetzt endlich etwas passiert, aber wir müssen schauen, dass es zügig realisiert wird. Für Unternehmer iund die Bürger st ein DSL-Anschluss eine notwendige Infrastuktur, die wir endlich bereitstellen müssen.

Bildungsdefizite auf Grund von zu hoher Klassenstärke

Gute Bildung hängt auch von der Anzahl der Schüler in einer Klasse ab.
Um dieses nach wie vor brisante Thema kümmerte sich die Landtagsabgeordnete Dr. Simone Strohmayr in einer Anfrage an den Kultusminister Siegfried Schneider.

Gute Bildung ist das wichtigste Kapital, das Kindern für ein selbst bestimmtes Leben gegeben werden kann. Dass sich Bildungsarmut von einer Generation in die nächste weiter trägt, kann ich als Sozialdemokratin nicht akzeptieren. Diese eklatante Fehlentwicklung zu bekämpfen ist das vordringliche Ziel der Landtags-SPD, erklärt Abgeordnete Simone Strohmayr. Jedes Kind solle eine Chance auf gute Bildung haben und jedes Kind solle in und nach seiner Leistungsfähigkeit gefördert werden. Wir brauchen mehr Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem, fordert Strohmayr.

Um „gute Bildung“ vermitteln zu können, dürfen laut Strohmayr die Klassen nicht zu gross sein.
In einer schriftlichen Anfrage wollte sie von Kultusminister Siegfried Schneider wissen, in wie vielen Klassen im Landkreis Augsburg mehr als 25 Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden.
Die Auswertung der vorläufigen „Amtlichen Schuldaten 2007/2008“ zeige, dass vor allem die Realschulen und die Gymnasien von grossen Klassen betroffen seien.

So gäbe es beispielsweise an der Dr.-Max-Josef-Metzger-Realschule in Meitingen 29 Klassen mit zwischen 26 und 34 Schülern. Ähnlich sei die Lage an der Leonhard-Wagner-Realschule in Schwabmünchen. In 32 Klassen sässen dort zwischen 27 und 33 Schüler. Und an der Realschule in Zusmarshausen seien bis zu 34 Schüler in einer Klasse.
Auch in Bobingen, Neusäss und Königsbrunn sei die Situation nicht anders: Am Gymnasium in Königsbrunn sässen in 34 Klassen mehr als 26 Schüler zusammen. In Neusäss gäbe es am Justus-von-Liebig-Gymnasium 27 Klassen mit eine Schülerzahl zwischen 26 und 33.
Die Zahlen beziehen sich jeweils auf den gesamten Klassenverband.

In derartig grossen Klassen ist aus meiner Sicht ein vernünftiges Arbeiten und ein effizientes Lernen nicht mehr möglich, so Strohmayr.
Um die angespannte Situation an einigen Schulen im Landkreis etwas zu lockern, fordert Strohmayr den Einsatz von mehr Lehrkräften an bayerischen Schulen.
Dass in punkto Reduzierung der grossen Klassen Handlungsbedarf bestehe, räumte auch Kultusminister Schneider ein. In seinem Schreiben an die Abgeordnete teilte er mit, dass in den kommenden zwei Jahren geplant sei, Klassen mit einer Stärke von 34 Schülern weitestgehend abzubauen.