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Mehr Gerechtigkeit für Bayern

Der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Franz Maget, hat am Freitag sein Sofortprogramm für die ersten 100 Tage nach der Wahl vorgestellt. Unter anderem sollen Familien entlastet und ein Investitionsprogramm für bessere Bildung aufgelegt werden.

Im Falle eines Wahlsiegs will die BayernSPD ein landeseigenes Pendlergeld einführen. Um gleiche Bildungschancen für Alle zu erreichen, soll ein Bildungsinvestitionsprogramm aufgelegt werden. Außerdem sollen das letzte Kindergartenjahr kostenfrei und Studiengebühren abgeschafft werden.

Die damit verbundenen Ausgaben können ohne neue Schulden finanziert werden, betonte Maget. Sie passten in die Struktur des Staatshaushalts. 2008 nehme Bayern mit 31,9 Milliarden Euro mehr als vier Milliarden Euro mehr ein als 2006.

Weiterer Bestandteil des 100-Tage Programms ist die Rückkehr von der 42- zur 40-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst. Außerdem plant die BayernSPD ein Programm zur energiesparenden Gebäudesanierung und die Garantie, öffentliche Aufträge nur noch an tariftreue Unternehmen zu vergeben.

„Wer arbeitet, der soll auch davon leben können. Dafür setzen wir uns ein“, sagte Franz Maget und kündigte an, in Bayern einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, den Freistaat zur gentechnikfreien Region zu erklären und mehr finanzielle Mittel für die ambulante und stationäre Pflege zur Verfügung zu stellen.

Mehr Gerechtigkeit mit Ihrer Stimme. 10 Punkte für die ersten 100 Tage.

  1. Gesetzliche Mindestlöhne in Bayern
  2. Eine Bildungsmilliarde für mehr Lehrer und kleinere Klassen
  3. Kinderkrippe und -garten kostenfrei, das letzte Jahr ab sofort
  4. Einführung des bayerischen Pendlergeldes
  5. Sofortige Abschaffung von Studiengebühren
  6. Zurück zur 40-Stunden-Woche im Öffentlichen Dienst
  7. Investitionen in menschliche Pflege in Bayern
  8. Förderprogramm für energiesparende Gebäudesanierung
  9. Alle öffentlichen Auftragsvergaben nach Tarif
  10. Bayern wird gentechnikfreie Region

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