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Kategorie Landkreis

Regionaler Schienentakt – kein Weiterkommen mit der CSU

Ein wiederholter Versuch mit der Aufnahme der Planung und Finanzierung des dritten Gleis nach Dinkelscherben scheiterte an den Stimmen der CSU. Wie lange behindert die Mehrheitspartei den prosperierenden Wirtschaftsraum Augsburg noch?

Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat mit den Stimmen der CSU Mehrheit erneut einen Antrag der SPD Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr abgelehnt, die Planungen für den Ausbau der Bahnstrecke Augsburg- Dinkelscherben (3. Gleis) umgehend aufzunehmen und die Finanzierung sicherzustellen.

Der Antrag der Abgeordneten, die auch Mitglied des Kreistags Augburg Land ist, basiert auf dem Beschluss des Kreistags vom 23.Juli 07. Hier wurde einstimmig beschlossen, die Staatsregierung aufzufordern, dass umgehend Planungen und Finanzierung für die dritte Trasse nach Dinkelscherben sicherzustellen sind, damit der S-Bahn ähnliche, vertaktete Nahverkehr zeitnah auch auf diesem Ast aufgenommen werden kann.

Bereits im Juni 2007 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr auf Antrag der Abgeordneten Strohmayr nach Jahren des Untätigsein beschlossen, den dreigleisigen Ausbau zuminderst zum neuen Bundesverkehrswegeplan anzumelden und die DB Netz AG vorab um Vorplanung und Kostenermittlung zu ersuchen. In der Vollzugsmiteilung der Staatsregierung zu diesem Beschluss wurde mittlerweile von der Staatsregierung dargstellt, dass die Anmeldung im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans erfolgen werde, mit der Massnahme jedoch nicht vor 2012 zu rechnen sei. Darüber hinaus wurde dargelegt, dass die DB Netz grundsätzlich nicht in der Lage sei, Vorplanungen und Kostenermittlungen für den Ausbau der Strecke zu veranlassen.

Im Rahmen der Regionalisierungsmittel hat der Freistaat die Möglichkeit, die Planungen und den Bau voranzutreiben, so Strohmayr. Es bestünde sogar die Möglichkeit, über eine Finanzierungsvereinbarung für die Kosten zunächst in Vorleistung zu treten und, wenn die Massnahme im Bundesverkehrswegeplan steht, vom Bund Rückerstattung zu verlangen, so die Abgeordnete weiter. Auf diese Art wäre eine zeitnahe Realisierung der Vertaktung im Landkreis Augsburg möglich.

Schade, dass hierzu der politische Wille der CSU in München fehlt. Die SPD wird weiterhin für diesen Weg kämpfen, damit die Vertaktung auch auf dem Westarm so schnell wie möglich erreicht werden kann. Konkret werde die SPD zunächst Unterschriften sammeln, um der Forderung Nachdruck zu verleihen.
Veröffentlicht von SPD Augsburg-Land

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