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Kategorie Landkreis

Weiter so – der falsche Weg in der Wirtschaftspolitik

Die Wirtschaftsförderung im Landkreis Augsburg ist mangelhaft und benötigt dringend eine neue Ausrichtung. Die Verantwortlichen müssen aktiv die Wirtschaftsförderung in den Gemeinden koordinieren und die Abstimmung mit der Stadt Augsburg und Aichach-Friedberg permanent betreiben, fordert der SPD-Kreisvorsitzende Roland Mair. Die Region verfügt beispielsweise mit der Produktion von Verbundwerkstoffen, Umwelt und Gesundheit sowie Mechatronik und Automatik über ideale Voraussetzungen, um auch in Zukunft den Anschluss nicht zu verpassen.

Trotz des Aufschwungs der letzten Jahre, der sich auch in der Region Augsburg niederschlägt, ist es nicht gelungen den hohen Standard, gewertet mit einem Platz 14 in FOCUS Money, zu halten und auszubauen. Stattdessen ist der Landkreis Augsburg um zwanzig Plätze abgerutscht.

Gerade die Haushaltsdebatte hat gezeigt, dass trotz vorhandener finanzieller Ressourcen keine Ideen zur wirtschaftlichen Fortentwicklung unseres Kreises vorhanden sind. Diese Konzeptlosigkeit prägt die Landkreis-CSU seit Jahren und schwächt die Region, kritisiert der Kreisvorsitzende Roland Mair. Zu einer Region, in der Unternehmer sich gerne ansiedeln, gehören ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr, eine finanziell vernünftig ausgestattete Krankenversorgung und Technologien wie zum Beispiel die Abfallverwertungsanlage, die über die Grenzen hinweg vermarktet werden können. Mit „Murks und Kleinstaaterei“ schadet die CSU dem Landkreis. Der überflüssige Auftritt des ehemaligen Wirtschaftsministers Huber zum Regionalen Schienentakt im letzten Jahr oder die Wahlkampfspende von zehn Millionen Euro für die Erneuerung des Zentralklinikums sind vollkommen unzureichend und gleichen einer mildtätigen Gabe zur Beruhigung vor Ort, unterstreicht der Kreisvorsitzende seine Aussage.

Die regionale Arbeitsgemeinschaft A3 wäre ein sinnvoller Schritt zur aktiven Vermarktung unserer Region. Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Harald Güller, hat in der Haushaltsdebatte des Kreistags mit einer Erhöhung von 30.000 Euro für die Wirtschaftsförderung durchgesetzt. Weiterhin ist der Wirtschaftsreferent im Landkreis Augsburg mit den notwendigen zeitlichen und finanziellen Ressourcen auszustatten, um ein inhaltliches Konzept zu erarbeiten.

Nach der Kommunalwahl mit veränderten Bedingungen in der Grösse der Fraktionen und einer neuen Landrätin bietet der Kreisvorsitzende den Verantwortlichen der CSU an, gemeinsam in einer Abstimmung die Wirtschaftsförderung zielgerichteter und zukunftssicher auszurichten.

Veröffentlicht von SPD Augsburg-Land

Kurt Beck am 22. Februar in Augsburg

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, wird sich am kommenden Freitag, dem 22. Februar, ins goldene Buch der Stadt Augsburg eintragen. An dem Termin nehmen der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg, Paul Wengert, der Bundestagsabgeordnete Heinz Paula sowie weitere SPD-Mitglieder und Vertreter aus Wirtschaft, Kultur, Vereinen und Verbänden teil.

Anschliessend findet eine Führung durch die Ausstellung „Vom neuen zum modernen Bayern“ im Zeughaus statt. Des Weiteren wird dem SPD-Parteivorsitzenden das Projekt „Bündnis für Augsburg“ vorgestellt.

Am Abend nimmt Kurt Beck dann gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der BayernSPD und Vorsitzendem der SPD München, Franz Maget, sowie Münchens Oberbürgermeister Christian Ude an der Kundgebung zur Kommunalwahl der BayernsSPD in München teil.

Regionaler Schienentakt – nur gemeinsam mit allen zu schaffen

Eine Steigerung des Wirtschaftsraums Augsburg ist mit einem Regionalen Schienentakt möglich. Dieses sollte nicht nur im Wahlkampf so sein. Die Anträge im Landtag zur S-Bahn wurden alle von SPD gestellt. Abgeordnete der CSU haben sich vor allem durch „Zurückhaltung“ ausgezeichnet.

Interessant, dass sich ein CSU-Abgeordneter nunmehr fragt, was das Ministerium für unsere S-Bahn getan hat. Die Abgeordneten der CSU haben in München nichts zu unserer S-Bahn beigetragen, geschweige denn im Landtag irgendwelche Anträge gestellt, um voran zu kommen. Alle Anträge, die bisher im Landtag zur S-Bahn in der Region Augsburg gestellt wurden, wurden von der SPD Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr auf den Weg gebracht.

Strohmayr hat folgende Anträge gestellt: 15/7609 vom 01.03.2007 „Anmeldung des 3. Gleises zum Bundesverkehrswegeplan“. Dieser Antrag wurde in geänderter Fassung 15/8311 einstimmig verabschiedet. Der Antrag 15/9057 vom 16.10.2007, die „Planung für den Ausbau der Bahnstrecke Augsburg- Dinkelscherben“ umgehend anzugehen sowie die Finanzierung zu sichern, wurde von der CSU abgelehnt.

Es ist ein Armutszeugnis, dass die CSU es in 10 Jahren nicht geschafft hat, ihre Spezl in München von der Wichtigkeit der S-Bahn in der Region Augsburg zu überzeugen. Jetzt im Wahlkampf werden von der CSU Unterschriften gesammelt und in der Region der „Kümmerer“ vorgegeben – kaum ist der Wahlkampf vorbei – zieht man sich wieder in das Schneckenhaus zurück und dreht Däumchen.
Wie immer tönt die CSU in der Region laut, zieht als Löwe nach München und kehrt als Bettvorleger zurück!

Unsere Landtagsabgeordnete und Landratskandidatin Dr. Strohmayr hat aktuell die Ministerin Emilia Müller gebeten, die Anträge zu vollziehen.
Nach heutigem Kenntnisstand wird der Antrag 15/7609 zum nächstmöglichen Termin (Ende 2008) umgesetzt. Dies hat die Ministerin am 12.12.2007 mitgeteilt.

Veröffentlicht von SPD Augsburg-Land

Zukunft und Familie – Renate Schmidt im Landkreis Augsburg

Die ehemalige Familienministerin Renate Schmidt besuchte den Landkreis zum Thema Zukunft der Familie. Die Landratskandidatin Dr. Simone Strohmayr stellte die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt vor, die zusammen mit über 40 FachberaterInnen vor drei Wochen stattgefunden hat.

(Königsbrunn) Zum Wahlkampfauftakt in Gersthofen begrüßte SPD-Bürgermeisterkandidat Peter Schönfelder die Landratskandidatin der SPD Dr. Simone Strohmayr und als besonderen Gast die ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt.

Nach der musikalischen Begrüßung durch den Musikverein Batzenhofen unter Leitung von Barbara Lorenz hieß Peter Schönfelder seine Gäste herzlich willkommen. Einen wichtigen Beitrag zu einer erfolgreichen Familienpolitik sieht der Bürgermeisterkandidat der SPD in einem kostenlosen Vorschuljahr für alle Kinder. Für die reiche Stadt Gersthofen sei die Finanzierung allein durch die Zinsen für das Rücklagenpolster von 26 Mio. gedeckt.

Dr. Simone Strohmayer, familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Landratskandidatin, führte die Besucher in das Thema „Lokale Bündnisse für Familie“ ein. Es müsse alles dafür getan werden, dass sich das schlechte Abschneiden unserer Region bei der Erstellung des Familienatlas 2007 durch das Bundesfamilienministerium nicht wiederhole. Die Einstufung als Potenzialregion bedeute, dass viele Chancen für unsere Familien ungenutzt blieben. Das könne und dürfe sich unser Landkreis nicht leisten.

Mit persönlichem Engagement gepaart mit jahrelanger Erfahrung verstand es Renate Schmidt, wie eh und je die Zuhörer zu fesseln. In ihrer ganz eigenen Art, Probleme anzusprechen und mit Beispielen zu unterlegen, führte sie die Besucher durch die Fehlentwicklungen in der Familienpolitik unserer Zeit. Sie machte deutlich, wie wichtig die Gründung von Ehrenamtsnetzwerken begleitet von professionellen Kräften sei. Ab 2009 ständen Gelder zur Verfügung. Der Kreis müsse die Organisation übernehmen und die Ziele ausarbeiten. Wenn Familien es nicht mehr schaffen, ihren Kindern Werte zu vermitteln, müsse die Aufgabe anderweitig übernommen werden. Dabei beschränken sich die Bündnisse für Familien nicht nur auf Kinder sondern umfassen alle Generationen.

Die ehemalige Bundesfamilienministerin wies darauf hin, wie dringend notwendig es sei, der am besten ausgebildeten Frauengeneration, die es je gab, die Möglichkeit, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen, nicht zu verweigern. Sonst sei eine Mutter dazu gezwungen, in ihrem Leben immer wieder ganz von vorne anzufangen. Nach abgeschlossener Familienplanung müsse sie wieder „eingegliedert“ werden. Dabei stelle sich die Frage, warum und wohin sie zuvor „ausgegliedert“ wurde. Die Politik dürfe den Frauen nicht vorschreiben wie sie leben sollen, aber sie könne ihnen andere Wege eröffnen.

Renate Schmidt scheute sich auch nicht, die Frage zu stellen, warum immer weniger Männer bereit seien, eine Familie zu gründen. „Was ist los mit den potenziellen Vätern?“ fragte sie. Wir haben die niedrigste Geburtenrate, 1,3 Kinder pro Frau. Übrigens, Männer haben auch nicht mehr Kinder. Dennoch ist der Kinderwunsch unterschiedlich. Die deutschen Frauen wünschen sich Umfragen zufolge 1,7 Kinder. Männer dagegen nur 1,3.

Wir brauchen eine fortschrittliche Familienpolitik, die nicht an ideologischen Scheuklappen scheitert. Politik für Jugend erfordert einen langen Atem. Um die Kinder in ihren aufnahmefähigsten Jahren zu unterstützen, bedarf es erhöhter Investitionen in den frühkindlichen Bereich. Die Gruppen in den Kindergärten müssen verkleinert werden und das Personal aufgestockt. Wir brauchen, wie in anderen europäischen Ländern, mehr Ganztagsschulen. Jedes Kind solle eine kostenlose warme Mahlzeit am Tag bekommen. Das dürfe in einem der reichsten Ländern der Welt keine utopische Forderung sein.

In das „Lokale Bündnis für Familien“ müssen viele Institutionen, aber vor allem die Wirtschaft eingebunden werden. Kostenlose Unterstützung und Beratung bei der Gründung gibt es beim Familienministerium.

Materialien zum Beitrag

www.lokale- buendnisse- fuer- familie.de

Volksbegehren durchgesetzt

Die erste Hürde ist genommen. Die Vertreter des Koordinationskreises des Volksbegehrens „Für Bayern – Nein zum Transrapid“, an ihrer Spitze u.a. Adelheid Rupp und Florian Ritter, konnten am Donnerstag, 20.12., über 38.200 Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens an das Innenministerium übergeben. Dies ist die Leistung der vielen Helferinnen und Helfer, die in den letzten Wochen in ganz Bayern für dieses Volksbegehren Unterschriften gesammelt haben. Für dieses außerordentliche Engagemant wollen wir als BayernSPD, auch im Namen des Aktionskreises, ganz herzlich danken.

Unser Dank gilt auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Wahl- und Einwohnermeldeämtern die kurz vor Weihnachten die Unterschriften so zügig bestätigt haben. Die Unterschriften, die dem Innenministerium übergeben worden sind, sind aber noch lange nicht alles. Weitere ca. 10.000 Unterschriften konnten aus Zeitgründen nicht mehr in die Aufstellung für das Innenministerium aufgenommen werden. Unseres Wissens lagen ebenfalls noch mehrere Tausend Unterschriften zur Bestätigung bei den Kommunen. Wir gehen daher von mindestens 20.000 weiteren Unterschriften aus, die seit Anfang Dezember für das Volksbegehren gesammelt wurden. Noch nie sind in Bayern in so kurzer Zeit so viele Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt worden!

Das Aktionsbündnis wird nach den Feiertagen eine Bestandsaufnahme der gesammelten Unterschriften durchführen und will die Restlichen noch nachreichen. WIR BITTEN SIE DAHER ALLE SCHON GESAMMELTEN UNTERSCHRIFTEN, UNABHÄNGIG DAVON OB BEREITS BESTÄTIGT ODER NICHT, IN DEN NÄCHSTEN TAGEN AN DAS AKTIONSBÜRO VON FLORIAN RITTER ZU SENDEN. Nicht bestätigte Listen müssen nicht mehr zur Bestätigung eingereicht werden. Bitte senden Sie diese Listen einfach so an das Büro.

Das Innenministerium hat nun bis Ende Januar Zeit, den Eintragungszeitraum für den zweiten Schritt des Volksbegehrens festzulegen. In diesem zweiten Schritt müssen sich 10% der bayerischen Wähler – ca. 940.000 – innerhalb von 14 Tagen in den Rathäusern für das Volksbegehren eintragen. Diese Hürde zu nehmen erfordert von allen nochmals einen gewaltigen Kraftaufwand. Daher werden wir Sie kurz nach den Feiertagen über unsere weiteren Planungen informieren. Bitte unterstützen Sie das Aktionsbündnis und die BayernSPD auch weiterhin so engagiert, auch diese Hürde können wir gemeinsam überspringen.

Falls das Innenministerium unser Volksbegehren für zulässig erklärt, wird dieser Eintragungszeitraum voraussichtlich im April 2008 sein. Falls das Innenministerium es für unzulässig erklärt und es dem bayerischen Verfassungsgericht vorlegt, wird sich dieser Zeitraum um 2 – 3 Monate nach hinten verschieben.