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Kategorie Bundespolitik

Nah bei den Menschen

„Deutschland-Dialog: Nah bei den Menschen“ heisst die neue Kampagne der SPD und damit will sie weit über die SPD hinaus den Dialog suchen.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil stellte am Freitag die neue Kampagne der Öffentlichkeit vor.

Die Dialog-Offensive startet in Schleswig-Holstein mit einer Veranstaltung mit dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Schon jetzt sind 45 Veranstaltungen mit der engeren SPD-Spitze um den Kurt Beck, seine Stellvertreter Andrea Nahles, Peer Steinbrück und Frank-Walter-Steinmeier sowie Hubertus Heil geplant. In Form von Betriebsbesuchen, Konferenzen und Bürgerdialogen sowie über hundert Veranstaltungen mit den lokalen Bundestagsabgeordneten wollen sie die Ziele der SPD darstellen. Dazu zählt Heil unter anderem eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, Gute Arbeit sowie gleiche Lebenschancen durch freien Zugang zu Bildung.

Mit der Kampagne wolle die SPD über die zentralen Fragen unserer Gesellschaft ins Gespräch kommen und daraus Schlüsse für das Wahl- und Regierungsprogramm 2009 ziehen, erläuterte Heil die Ziele des Dialogs. Wir stellen uns dem Dialog, bekräftigte er.

Die großen Zugewinne bei jüngeren Wählerinnen und Wählern – wie in Hamburg oder Hessen – zeigten, dass die SPD Menschen erreichen kann, „die Hoffnung haben“, die an die Gestaltbarkeit der Dinge glaubten, die nicht resignierten, Realitäten anerkennen würden und Veränderungen wollten. Diese solidarische Mehrheit wollen wir mit dem Dialog erreichen, betonte der SPD-Generalsekretär. Man müsse „nah bei den Menschen sein“, um erfolgreich Politik machen zu können.

In der bis Herbst laufenden Kampagne sei es die Absicht der SPD, zuzuhören und Sorgen und Ängste von Menschen aufzunehmen, aber auch konkret etwas zum Besseren zu wenden. Der „Deutschland-Dialog“ sei ein lange geplanter Schritt vom Hamburger Parteitag 2007 bis zur Bundestagswahl nächsten Jahres, so Heil. Man wolle durch ihn zu konkreten Antworten hin auf ein Regierungsprogramm kommen und zur Aufstellung eines Teams hin zur Bundestagswahl.

Höhepunkt der Dialogkampagne ist der SPD-Zukunftskonvent am 31. Mai in Nürnberg. Wie im vergangenen Jahr in Hannover soll er offen für alle sein und in einer Reihe von Arbeitsgemeinschaften und Foren die verschiedenen Strömungen und Gruppen der SPD mit den Menschen zusammenführen.

Materialien zum Beitrag

Kampagnenseite „Deutschland-Dialog: Nah bei den Menschen“.

Deutliche Lohnerhöhung für Arbeitnehmer

Bundesaussenminister Frank Walter SteinmeierEine deutliche Lohnerhöhung für Arbeitnehmer hat der stellvertretende SPD- Vorsitzende Frank- Walter Steinmeier gefordert: „Die Arbeitnehmer haben es verdient, dass sie 2008 mit deutlichen Lohnerhöhungen ihren fairen Anteil am Aufschwung erhalten.“

Man befinde sich aktuell in einem nachhaltigen Aufschwung und habe „so viele Arbeitsplätze wie noch nie in Deutschland“, manche Unternehmen müssten schon Aufträge ablehnen. Der aktuelle Aufschwung sei möglich gewesen, weil Arbeitnehmer über Jahre Lohnzurückhaltung geübt haben, sagte Steinmeier in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“.

Beim Thema Mindestlohn zeigt sich Steinmeier überzeugt von der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung: „Wer ganztags arbeitet, muss von seinem Lohn leben können“, so Steinmeier. Es dürfe nicht sein, dass Unternehmen Hungerlöhne zahlten und die Steuer- und Beitragszahler den Rest drauflegten. Deshalb sei die SPD für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Steinmeier empfahl, sich bei der Höhe an den europäischen Nachbarn zu orientieren: „Dort liegt der Mindestlohn etwa bei 50 Prozent des Durchschnittslohns. Auf Deutschland übertragen bedeutet das eine Größenordnung zwischen 7,20 und 7,50 Euro.“

Die aktuelle Debatte um Managergehälter in Deutschland sei keine Neiddebatte, „sondern eine Diskussion über den mangelnden sozialen Zusammenhalt in unserem Land.“ Steinmeier forderte zu einer „Unternehmenskultur der Verantwortung“ zurückzukehren, in der Arbeitnehmer die Anerkennung erfahren, die ihnen gebühre. „Ihre Zuverlässigkeit, ihr Erfindungsreichtum, ihr Einsatzwille sind die wichtigsten Stärken des Standorts Deutschland“, sagte Steinmeier.

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