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Kategorie Bundespolitik

Frank-Walter Steinmeier gewinnt TV- Duell

Public viewing des TV-Duells Nach dem TV-Duell gewinnt Frank-Walter Steinmeier in Blitzumfragen von ARD und ZDF das Duell vor seiner Herausforderin, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er argumentierte sachlich, brachte die Fakten auf den Punkt und wich nicht ständig den Fragen der Moderatoren aus, so wie es Angela Merkel ständig versuchte.
Dies bestätigten auch die zahlreichen Besucher, die sich das TV-Duell zusammen mit den Bundestagskandidaten Maria Hackl und Heinz Paula (MdB) im Hotel Zeller in Königsbrunn anschauten, in den anschliessenden Gesprächen.

Frank-Walter Steinmeier hat im TV-Duell gegen Angela Merkel klar überzeugt.
Er hat deutlich gemacht:

  • Wer einen Mindestlohn will, muss SPD wählen.
  • Wer die Managergehälter begrenzen will, muss SPD wählen.
  • Wer die Finanzmärkte kontrollieren will, muss SPD wählen.
  • Wer den Atomausstieg will, muss SPD wählen.
  • Wer ein solidarisches Gesundheitssystem will, muss SPD wählen.

Nur die SPD steht für ein starkes und soziales Deutschland!

Angela Merkel ist im TV-Duell immer wieder ausgewichen, wenn sie konkret werden ­sollte. Klar ist nur eins: Frau Merkel schlägt als Spitzenkandidatin von Schwarz-Gelb die falsche Richtung ein:

  • Beispiel Casino-Kapitalismus: Vage internationale Vereinbarungen statt konsequenter ­Besteuerung von Finanzmarktgeschäften.
  • Beispiel gerechte Löhne: Subventionierung von Billiglöhnen statt flächendeckendem ­gesetzlichen Mindestlohn.
  • Beispiel Energiepolitik: Fortsetzung der Atomkraft – mit allen Risiken wie der ungelösten Endlagerung von Atommüll.
  • Beispiel Gesundheitspolitik: Zwei-Klassen-Medizin mit höherer Zuzahlung und weniger Leistungen für Kassenpatienten.

Eine Alternative zu Schwarz-Gelb ist nötig und es gibt sie.
Frank-Walter Steinmeier hat deutlich gemacht, dass die Wahl eine Richtungsentscheidung über unseren Weg nach der Krise ist – für unser Land und für jeden ganz persönlich.
Millionen Deutsche haben einen überzeugenden und sachkundigen Frank-Walter Steinmeier erlebt: Er weiß was er tut und er tut, was er sagt.

Das sah auch eine Mehrheit der Zuschauer so. In den Blitzumfragen von ARD und ZDF war Steinmeier der Sieger des TV-Duells. Bei den unentschiedenen Wählern war der Vorsprung von Frank-Walter Steinmeier vor Frau Merkel noch größer als bei allen Befragten!
Hier hat der SPD Kanzlerkandidat nach der ARD einen Vorsprung von 16%.

Deshalb: Am 27. September SPD wählen.
Frank-Walter Steinmeier muss Kanzler werden.

Materialien zum Beitrag

Beginn des Bandwettbewerbs „Nazis aus dem Takt bringen“

Rechtzeitig zum Start des Bandwettbewerbs am 26. Juni 2009 auf MySpace erklären zahlreiche weitere Bands und Künstler ihre Unterstützung für das Projekt: Peter Fox, Rosenstolz, Marius Müller-Westernhagen, Polarkreis 18, 2raumwohnung, Söhne Mannheims, Selig, Eisblume, K.I.Z. und viele andere werden sich auf unterschiedliche Art und Weise in das Projekt einbringen – vom Unterstützeraufruf bis zum Song auf der CD gegen Rechts oder sogar dem Angebot der Unterstützung einer Co-Produktion mit einer der Gewinner-Bands.

Vom 26. Juni bis 1. Juli 2009 können Bands auf der MySpace-Seite des Projektes mit ihren Songs gegen Rechtsradikalismus und für Toleranz am Wettbewerb teilnehmen.
Eine prominent besetzte Jury mit Tim Renner, The BossHoss, Smudo, Oceana, dem Präsident des Bundesverbands Musikindustrie e.V., Prof. Dieter Gorny, und Quietstrom wählt die zehn besten Songs aus.
Sie werden gemeinsam mit Songs prominenter Bands auf der CD gegen Rechts veröffentlicht. Die MySpace-Community entscheidet ab dem 3. Juli per Voting, welche drei Bands darüber hinaus beim großen Abschluss-Konzert auftreten. MySpace wird den ersten Gewinner eine Woche lang als „featured artist“ auf seiner Seite promoten.

Das gemeinsam von Bundesaussenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Smudo, der Band The BossHoss, Tim Renner, Geschäftsführender Gesellschafter Motor Entertainment GmbH, der Soulsängering Oceana und Michael Sommer, Bundesvorsitzender des DGB, initiierte Projekt „Nazis aus dem Takt bringen – Starke Stimmen gegen Rechts“ findet viel prominente Unterstützung in der deutschen Musikszene.

Die Initiatoren und die vielen Unterstützerinitiativen des Projekts freuen sich über das Engagement der prominenten Bands und Künstler.
Alle Beteiligten folgen dem gleichen Ziel: Sie wollen Bands fördern, die sich Rechtsextremen aktiv in den Weg stellen und deren dumpfen Parolen mit ihrer Musik eine Kultur der Toleranz entgegensetzen: gegen Rechtsextremismus und für eine demokratische Gesellschaft.

Auch die SPD Lechfeld stellt sich hinter dieses Projekt und ermutigt alle Künstler, sich an diesem Projekt zu beteiligen und damit zu zeigen: Rechtsextremismus hat bei uns keinen Platz! Nicht im Internet, nicht in der Musik, nicht in der Schule, nirgendwo!

Materialien zum Beitrag

Amerika hat den Wechsel gewählt

Was bisher nur in Hollywood-Filmen möglich war, ist jetzt endlich Realität geworden: Barack Obama gewinnt die amerikanischen Präsidentschaftswahlen und wird der erste schwarze Präsident der USA.
Die SPD Lechfeld begrüsst ausserordentlich die Entscheidung Amerikas und gratuliert Barack Obama zu seinem grossartigen Wahlsieg.

Obama steht für den überfälligen Neustart in den transatlantischen Beziehungen, für den Bundesaussenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier schon lange wirbt.
Obama weiss, dass es nicht mehr ausreicht, nur über klassische Sicherheitspolitik zu sprechen. Für ihn wie für uns sind Klimaschutz, Regulierung der Finanzmärkte, Energiesicherheit, Abrüstung und internationale Kooperation wichtige Zukunftsthemen – genau die Themen, die Frank-Walter Steinmeier für die neue transatlantische Agenda vorgeschlagen hat.

„Wir müssen die Denkmuster des Kalten Krieges, die uns wie Schatten der Geschichte verfolgen, endlich abschütteln. Ich habe Barack Obama als einen Mann kennengelernt, der Schwierigkeiten überwindet, der zusammen führt, der zuhören kann und der am Ende sehr besonnen, sehr souverän und sehr überlegt handeln kann“, so Frank-Walter Steinmeier über den zukünftigen Präsidenten.

Klare Führung

In einer kämpferischen und programmatisch starken Rede auf dem außerordentlichen SPD-Parteitag hat der designierte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier das Jahr 2009 als ein „Jahr der Weichenstellung“ bezeichnet. „Klare Führung“ sei in Zeiten der Finanzkrise und schwieriger werdenden wirtschaftlichen Zeiten gefragt.

„Wenn es eng wird in diesem Land, ist es gut, wenn wir Verantwortung für dieses Land tragen“, rief Steinmeier den rund 480 Delegierten und mehr als 2000 Gästen zu. „Die marktliberale Ära ist vorbei. Es ist Zeit für ein Umdenken.“ In einer Phase des Neubeginns, machte Steinmeier deutlich, müssten die Sozialdemokraten Orientierung und Richtung geben und Verantwortung für das Land übernehmen. Menschen merkten in Zeit von Krisen, dass das Soziale und Demokratische wichtig sei.

Sogenannte Wirtschaftsexperten wollten, dass der Staat sich aus der Wirtschaft raushalten müsse. „Die Lehman-Brothers dieser Welt“ wollten den Mittelständlern in Deutschland sagen, wo es lang geht. Das mache die Menschen wütend. Steinmeier kritisierte, dass diejenigen, die nie Respekt vor der Demokratie gehabt, die sie nur als lästige Bürokratie betrachtet hätten, jetzt nach dem Staat riefen.

Es gehe nicht nur um bessere internationale Regeln, sondern um einen umfassenden Neuanfang. Dazu bedürfe es mutiger Politik mit klarem Gestaltunganspruch. Markt sei kein Selbstzweck, sondern eine Ordnung. Wer wie Merkel von einer menschlichen Marktwirtschaft spreche, dürfe sich dem Mindestlohn nicht verweigern, betonte der designierte SPD-Kanzlerkandidat. „Wer den Mund spitzt, der muss auch pfeifen.“

Die SPD habe im Gegensatz zur Union nichts dem Zeitgeist geopfert, „wir hatten und haben den richtigen Kompass“, erinnerte Steinmeier. Bei einem umfassenden Neuanfang gehe es auch um neue Energiepolitik, um gute Arbeit, gleiche Löhne für Männer und Frauen, und darum, dass Deutschland in Europa und international für Frieden und Verständigung stehe. „Ein weltoffenes Land, in dem keine Toleranz gegenüber Rassisten und Rechtsextremisten gilt.“ Bildung, so Steinmeier weiter, sei ein Menschenrecht. Gebührenfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule. Das Bildungsversprechen von Willy Brandt müsse erneuert werden.

Deutschland erlebe derzeit eine Zeitenwende. Notwendig sei eine gestaltende, mutige Politik mit Augenmaß. „Fassen wir den Mut, den Verantwortung braucht. Wenn ihr Vertrauen habt, dann bin ich bereit“, rief er den Delegierten zu.

Veröffentlicht von SPD.

Reformaufbruch

Die SPD steht für ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Deutschland. In einer gemeinsamen Erklärung skizzieren das SPD-Präsidium, die sozialdemokratischen Bundesminister sowie die Mitglieder des Kompetenzteams der BayernSPD ein abgestimmtes Konzept für bessere Bildung, nachhaltiges Wachstum und umfassenden Verbraucherschutz.

Für die Bildungspolitik fordert die SPD einen „neuen Reformaufbruch“, um Chancengleichheit herzustellen und die Talente und Potenziale aller Kinder gleichermaßen zu fördern. Auf der Bundesebene sollen dafür drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, damit bis 2013 der gesamte Besuch einer Kita schrittweise beitragsfrei gestellt werden kann. Außerdem sollen bedürftige Kinder Anspruch auf ein Schulmittelbedarfspaket erhalten und das Schulsystem für ein längeres gemeinsames Lernen umgebaut werden. Die Bildungsausgaben will die SPD auf das internationale Spitzenniveau von sieben Prozent des BIP anheben. In Bayern will die SPD eine Milliarde Euro zusätzlich investieren, um 5.000 neue Lehrkräfte einzustellen. Die Klassen sollen verkleinert werden und das Recht auf einen Ganztagsschulplatz eingeführt werden.
Nachhaltiges Wachstum

Mit einer nachhaltigen Wachstumsstrategie – etwa durch eine ökologische Industriepolitik und eine langfristig ausgerichtete Unternehmenskultur – setzt die Bundes-SPD auf Qualitätsproduktion und einen starken Binnenmarkt, statt auf Lohn- und Steuerdumping. Die BayernSPD werde die Zusammenarbeit von Hochschule, Forschung und Unternehmen vorantreiben und die öffentliche Daseinsvorsorge in kommunaler Hand sichern, heißt es in dem fünfseitigen Papier weiter.
Gute Arbeit braucht faire Löhne

Im Kern der Herausforderungen für mehr soziale Gerechtigkeit steht die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen. Die SPD im Bund werde dafür die Gesetzgebung weiter vorantreiben, in Bayern soll die öffentliche Auftragsvergabe an Tariftreue gebunden werden. Außerdem geht es darum, den gleichstellungspolitischen Ansatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ umzusetzen, die Arbeitsversicherung zu entwickeln und den Familienleistungsausgleich sozial gerecht umzugestalten.
Keine Gentechnik in Bayern

Für einen besseren Verbraucherschutz will die SPD im Bund Kennzeichnung für gesunde Lebensmittel verbessern. In Bayern sollen zusätzliche Amtsveterinäre und Lebensmittelkontrolleure sowie beim Landeskriminalamt eine Sonderkommission „Lebensmittelsicherheit“ eingesetzt werden. Zudem gehe es darum, ein gentechnikanbaufreies Bayern zu sichern, verspricht die SPD im Freistaat.