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Kategorie Bundespolitik

Bundestagswahl 2013

Für uns in den Bundestag – Bernd Bante

Bundestagskandidat Bernd Bante
Bundestagskandidat Bernd Bante

Am Sonntag entscheidet sich, in welche Richtung unser Land steuert. Ein einfaches „weiter so“ mit Frau Merkel oder ein neuer Aufbruch mit Peer Steinbrück als Kanzler in einer rot-grünen Bundesregierung. Deshalb am 22. September Bernd Bante wählen.

Bernd Bante kandidiert für den Wahlkreis Augsburg-Land / Aichach-Friedberg, wo er bereits seit Juso-Zeiten aktiv ist. Aber er kennt nicht nur die „politische Welt“. Als aktiver Gewerkschafter und Vater von vier Kindern kennt er aus eigener Erfahrung die Sorgen und Nöte derjenigen, die tagtäglich ihrem Job nachgehen. Eine gerechtere Gesellschaft in unserem Land ist ihm ein großes Anliegen, für das er sich auch im Bundestag sehr einsetzen wird.

Peer Steinbrück und Bernd Bante haben die Vorstellung von einem Land, das wirtschaftlich stark ist, weil es sozial gerecht zugeht. Deswegen geht es am Sonntag um wichtige Themen:

  • um starke Tariflöhne und einen Mindestlohn von 8,50 Euro.
  • um gute Bildung für alle mit einer stärkeren Zusammenarbeit von Bund und Ländern und einem Recht auf Ausbildung.
  • um die beste Familienförderung mit Ganztagsbetreuung an Kitas und Schulen statt des teuren Betreuungsgeldes von Schwarz-Gelb.
  • um gerechte Steuern, einen harten Kampf gegen Steuerbetrug und eine konsequente Regulierung der Finanzmärkte.
  • um Sicherheit im Alter mit der vollen Rente ab dem 63. Lebensjahr nach 45 Versicherungsjahren und der Solidarrente von mindestens 850 Euro.
  • um eine moderne Wirtschaft mit einem starken Industriestandort, guter Infrastruktur und flächendeckend schnellsten Internetverbindungen.

Dr. Bernd Früchtl zur Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten

Zur Wahl von Christian Wulff zum 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland am 30. Juni erklärt Dr. Bernd Früchtl, Fraktionsvorsitzender und Gemeinderat in Untermeitingen:
„Ich wünsche Christian Wulff als Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland alles Gute, viel Erfolg und Standfestigkeit. Ich wünsche ihm aber auch die Sympathien in den nächsten 5 Jahren, die Joachim Gauck innerhalb der letzten 4 Wochen erhalten hat.“

Ein dritter Wahlgang bei der Bundespräsidentenwahl bedeute nicht automatisch eine 3. Wahl, erklärte Früchtl. Einige Bundespräsidenten wurden erst im 3. Wahlgang gewählt, so z.B. auch Roman Herzog. „Als Wunschkandidat von Schwarz-Gelb und einer absoluter Mehrheit habe ich aber mit einer sofortigen Wahl gerechnet.“
Dass sich im ersten Wahlgang so viele Wahlfrauen und Wahlmänner für Joachim Gauck entschieden, und damit Eigenständigkeit, Mut und Überzeugung bewiesen haben, verdiene hohe Anerkennung.

Joachim Gauck ist Präsident der Herzen

„Mein besonderer Dank gilt aber Joachim Gauck. Er hat in den letzten 4 Wochen den Menschen in diesem Land wieder Mut gegeben, Krisen und Parteigrenzen zu überwinden. Er hat vor allem Orientierung und Geradlinigkeit vermittelt, weil er zutiefst von der Chance der Freiheit überzeugt ist.“
Die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Lechfeld aber auch die überwältigende Begeisterung vieler Menschen für den Kandidaten Gauck, auch und gerade über das Internet als „neuen“ Kommunikationsweg, haben gezeigt, dass die Menschen sich nach wie vor für Politik interessieren. „Und das ist gut so.“
„Politik muss von Menschen für Menschen in diesem Land gemacht werden. Allein parteitaktische Spielchen haben die Menschen in diesem Land satt.“
Daraus habe auch die SPD nach den Wahlniederlagen gelernt. „Diese Politik mit Verstand, aber auch mit Herz und Leidenschaft, nah an den Menschen über Parteigrenzen hinweg, praktizieren wir konsequent auf dem Lechfeld. Und wir werden diese Arbeit fortführen.“, so Früchtl.

Scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der Linke

Als indirekte Wahl von Wulff zum Bundespräsidenten wertete Früchtl die Wahlempfehlung und das Abstimmungsverhalten der Linkspartei. Allein die Aufstellung der Kandidatin habe gezeigt, dass Die Linke nicht mehr am Nerv der Menschen sei und sich nicht mit ihrer Geschichte und Vergangenheit auseinandergesetzt habe, sie jedenfalls nicht überwinden könne.
Als absolut unerträglich und peinlich bezeichnete Früchtl die Äusserungen von Diether Dehm, Landesvorsitzender der Linkspartei in Niedersachsen, in denen er die beiden Kandidaten Wulff und Gauck indirekt mit Hitler und Stalin verglich. „Solche Vergleiche sind absolut daneben. Anscheinend wird jetzt jeder, der nicht weit links genug steht, als Nazi oder Stalinist abgestempelt. Die Linkspartei sollte lieber noch mal die Schulbank drücken und insbesondere die eigene Geschichte aufarbeiten.“
Wenn die Linkspartei nicht weiter als realitätsfremd wahrgenommen werden will, solle sie einfach mal konkret zeigen, dass sie nicht nur gegen, sondern auch für etwas sein kann. Statt zu versuchen, den Finger in Wunden der SPD zu legen, sollte die Linkspartei auch mal ihren eigenen Körper abtasten. „Dann wird sie schon die eine oder andere Metastase erspüren“, so Früchtl.
Für den Fall, dass der Linkspartei die Kritik einfach zuviel werde, empfiehlt Früchtl ihr die Horst-Köhler-Strategie. Und die kenne Oskar Lafontaine ja ebenfalls bestens.

Video: Gratulation und Dank von Joachim Gauck

Joachim Gauck ist eine ausgezeichnete Wahl

Als ausgezeichnete Wahl bezeichnet Dr. Bernd Früchtl, Gemeinderat und Fraktionsvorsitzender in Untermeitingen, die Kandidatur von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten.
Gauck (70), der von 1990 bis 2000 die Behörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR leitete, wurde am Montag vom Parteivorstand der SPD als Kandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni offiziell nominiert.

Als parteiübergreifender Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten sei Joachim Gauck eine vortreffliche Wahl, kommentierte Früchtl die Nominierung.
Er geniesse als Aufklärer von DDR-Unrecht und Vorsitzender des Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ nicht nur in der Bevölkerung und über Parteigrenzen hinweg ein breites Vertrauten und hohes Ansehen, sondern sei auch bei unseren europäischen Nachbarn hoch geschätzt.
Die breite Zustimmung zur Kandidatur und zum Mensch Joachim Gauck zeige, dass er aus der Mitte unserer Gesellschaft entspringe und sich durch sein jahrzehntelanges Engagement für das Gemeinwohl um dieses Amt verdient gemacht habe.
„Mit Joachim Gauck als Kandidat von SPD und Bündnis90/Die Grünen verfügt die Bundesversammlung am 30. Juni über eine wirkliche Alternative, die eine parteiübergreifende Persönlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land darstellt.“, sagte Früchtl.

Gauck, der u.a. Träger der Ehrendoktorwürde der Universität Augsburg ist, wolle die „bittere und wirklich schwerwiegende Distanz zwischen Regierenden und Regierten überwinden“.

Video

Pressekonferenz vom 4. Juni 2010

Materialien zum Beitrag

Klare Absage an Klebefleisch

Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch die Resolution gegen die Zulassung von Thrombin als Lebensmittelzusatzstoff angenommen.
„Das ist ein grosser Erfolg für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU“, kommentierte die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westpahl das Ergebnis der Abstimmung.

Thrombin ist ein Enzym, das zum ‚Zusammenkleben‘ von Kleinstfleischteilen verwendet wird. „Dieses Verfahren ist unappetitlich, gesundheitlich nicht unbedenklich und eine klare Täuschung der Verbraucher.“, kritisierte Kerstin Westphal.

Die vielen Einzelteile mit ihrer grösseren Oberfläche haben ein viel höheres Risiko, von Salmonellen und Bakterien befallen zu werden. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher können häufig auch nicht erkennen, dass es sich bei ihrem Schinken tatsächlich um Klebefleisch handelt“, erklärte Westphal und betonte daher: „Diese Verbraucher­täuschung ist nicht länger hinnehmbar!“

„Die Resolution gegen die Zulassung von Thrombin darf nur der erste Schritt sein“, so die SPD-Abgeordnete. „Es ist notwendig, sich alle Stoffe anzusehen, die zum Zusammenkleben von Fleisch und Wurst verwendet werden“, so Westphal. „Dazu muss die Europäische Kommission dringend einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen.“

NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!

80 Prozent der Deutschen lehnen die von Union und FDP geplante Kopfpauschale ab. Dennoch will die schwarz-gelbe Koalition in Berlin an dem Vorhaben festhalten. Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Damit stemmen Menschen mit niedrigem Einkommen die Entlastung der Besserverdienenden. Das verstösst gegen das Solidarprinzip.

Geringverdiener sollen einen steuerfinanzierten Ausgleich erhalten. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums kämen auf den Bundeshaushalt dadurch 35 Milliarden Euro an jährlichen Mehrausgaben zu, was angesichts geplanter Steuersenkungen und leerer Kassen gar nicht finanzierbar sein wird.

Das Konzept der SPD ist die Bürgerversicherung: Alle sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens beitragen. Jeder zahlt Beiträge nach Höhe seines Gesamteinkommens, Wohlhabende können sich nicht mehr aus der Solidarität verabschieden. Somit können die Einnahmen der Krankenversicherung mit den Ausgaben Schritt halten.

Die SPD Lechfeld unterstützt die Petition der Bundes-SPD, um ein solidarisches Gesundheitssystem zu ermöglichen, in dem die Kosten gerecht verteilt werden.

Wir sagen NEIN zur Kopfpauschale! JA zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!

Materialien zum Beitrag

Petition gegen die Kopfpauschale

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