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Kategorie Bayern

10 Eckpunkte des SPD-Zukunftsplans „Ländlicher Raum“ vorgestellt

Eine „konzentrierte und energische Kraftanstrengung“ für den Ländlichen Raum in Bayern hat die SPD-Landtagsfraktion gefordert. Denn die ländlichen Regionen Bayerns leiden unter Abwanderung, dem damit einhergehenden demographischen Wandel, mangelhafte Infrastruktur und Finanznot.
„Die Schere zwischen den ländlichen Räumen und den Boomregionen geht immer weiter auseinander“, stellte die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Annette Karl, vor der Presse in München fest.

Der Grossraum München hat in den vergangenen zehn Jahren ein Wirtschaftswachstum von 25 Prozent erreicht, Nordostbayern aber nur von 4 Prozent. Statt wohlfeiler Worte, leerer Versprechungen der Staatsregierung und nutzloser Staatssekretärsausschüsse fordert die SPD-Landtagsfraktion einen realistischen Zukunftsplan für den ländlichen Raum, der dem Verfassungsgebot der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern Geltung verschaffen soll.

Eine neu einzurichtende Stabsstelle für den ländlichen Raum in der Staatskanzlei soll die Umverteilung der Regionalzuschüsse zu Gunsten schwächelnder Regionen steuern und ein Konzept gegen die Landflucht entwickeln. Und vor allem: Nicht mehr die Staatsregierung in München soll entscheiden, wo was gefördert wird – sondern die Regionen selbst sollten eigene Budgets erhalten, über deren Verwendung allein sie bestimmen können.
Als sinnvolles Mittel gegen den Bevölkerungsschwund regt Annette Karl die Neugründungen von Fachhochschulen und zusätzliche Investitionen in die bestehenden Einrichtungen auf dem Land an. „Wir brauchen eine Verteilung des Geldes dorthin, wo es am meissten fehlt.“

10 Eckpunkte des SPD-Zukunftsplans Ländlicher Raum

Zukunft gestalten statt Schrumpfung begleiten!

  1. Finger weg von der Gewerbesteuer
    Bund und Ländern müssen ihre Steuer- und Finanzkonzepte an den von den Kommunen zu erfüllenden Aufgaben ausrichten. Die Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich soll jährlich um 0,5 Prozent bis zu einer Endstufe von 15 Prozent erhöht werden.
  2. Stopp der Abstimmung mit den Füssen
    Während der Süden Bayerns Einwohnerzuwächse zu verzeichnen hat, gehen die Bevölkerungszahlen in Nordbayern teilweise dramatisch zurück, mit all den Folgen für die örtliche und regionale Infrastruktur und Entwicklung. Sinkende Einwohnerzahlen aber bedeuten weniger Einnahmen und gleichzeitig steigende Infrastrukturkosten pro Einwohner.
  3. Jede Region hat ihre eigenen Herausforderungen
    und braucht deshalb auch ihre eigenen Lösungsansätze. Wichtig dabei: Die ländlichen Regionen dürfen nicht von den Zentren und Metropolen aus definiert werden, sie sind keine Resträume.
  4. Schaffung von Regionalbudgets für eine wirksame, regionalisierte Strukturpolitik! Das bedeutet eine Verlagerung der Gestaltungsmacht weg von München hin zu den regional bedeutsamen Akteuren. Dafür müssen Regionalmanagementstrukturen institutionalisiert werden, die dann die Verantwortung für Regionalbudgets haben sollen.
  5. Die Verteilung der Mittel in der regionalen Wirtschaftsförderung
    muss vom Kopf auf die Füsse gestellt werden. Dort, wo die Probleme am grössten sind, muss das meisste Geld hin. Bagatellgrenzen sollen zur Unterstützung von Mittelstandsunternehmen und Handwerksbetrieben im Ländlichen Raum von 500.000 Euro auf 40.000 Euro gesenkt werden.
  6. Flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet
    in allen Orten Bayerns als Teil der Daseinsvorsorge. Der Staat muss hier endlich Verantwortung übernehmen und der zunehmenden digitalen Spaltung in Bayern Einhalt gebieten.
  7. Kein landesentwicklungspolitischer Kahlschlag beim Landesentwicklungsprogramm (LEP)
    Zur Aufrechterhaltung des Anspruchs auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern ist eine fachlich begründete, pragmatische Weiterentwicklung notwendig. Das LEP muss als das raumordnungspolitische Gestaltungsinstrument erhalten bleiben und den Anforderungen des demografischen Wandels entsprechend fortgeschrieben werden.
  8. Das „Primat des ländlichen Raums“, im LEP 2006 verankert, muss erhalten bleiben
    Im LEP muss die Verpflichtung zu interkommunalen Einzelhandelsentwicklungskonzepten vor Ansiedlung von Einzelhandelsgrossprojekten verankert werden. Die Funktionsfähigkeit der zentralen Orte muss erhalten bleiben, die verbrauchernahe Versorgung auch in dünnbesiedelten Regionen sicher gestellt sein.
  9. Revidierung des Kabinettsbeschlusses vom März 2010
    dass keine weiteren HAWs (Hochschulen für angewandte Wissenschaften = Fachhochschulen) mehr gebaut werden dürfen. Gute Bildungseinrichtungen stabilisieren die strukturschwachen Regionen.Die bestehenden HAWs müssen gestärkt und besser ausgestattet werden, um Ausbildung und Technologietransfer gewährleisten zu können. Beispiel Marktredwitz: Studien belegen eine tragfähige Studentenzahl für die Einrichtung einer internationalen Fachhochschule für die angestrebte Fachrichtung (Geologie, Steinkunde, Erdwärme, usw.).
  10. Standards für alle Bereiche des täglichen Lebens
    die der Staat auch bei sinkenden Einwohnerzahlen verantworten kann und muss. Das betrifft einen funktionierenden ÖPNV – für die älter werdende Bevölkerung immer wichtiger – , wohnortnahe Bildung, Ausbildung und Gesundheitsversorgung, Mobilität für alle sowie die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs. Wir fordern hierzu die Einrichtung einer Stabsstelle „Ländlicher Raum“ in der Staatskanzlei zur Bündelung und Koordinierung aller Aktivitäten der verschiedenen Ministerien in diesem Bereich.

Ja zum Atomausstieg! Keine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken!

Nach dem Willen der CSU wird es eine strahlende Zukunft für uns geben – im radioaktiven Sinne. Umweltminister Söder will ein eigenes Energiekonzept noch vor dem Herbst vorstellen. Sicher ist, dass die Atomkraft dabei eine Hauptrolle spielen soll. Die CSU spricht sich unmissverständlich für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken aus.
Die SPD Lechfeld unterstützt den Aufruf der Landtagsfraktion der BayernSPD für eine Massenpetition an den Bayerischen Landtag gegen den von CSU und FDP geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Mit dem Aufruf zur Massenpetition gegen die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken sagen wir NEIN! zu einer gemeingefährlichen Lobbypolitik, die den Oligopolisten auf dem Strommarkt nur weitere Milliarden bescheren soll. Die enormen Risiken und Kosten von Atomkraft stehen in keinem Verhältnis zu vermeintlichen Nutzen und entlarven eine zynische Politik zugunsten der Gewinnspanne.

Der SPD-Ortsverein Lechfeld wird dafür in den nächsten Tagen eine Unterschriftensammlung starten.

Materialien zum Beitrag

Kostenfreie Kinderbetreuungsplätze auch in Bayern

Der Kindergartenbesuch in Rheinland-Pfalz ist ab sofort kostenfrei. Für alle Drei- bis Sechsjährigen, demnächst sogar für alle Zweijährigen übernimmt das Land fortan die Kosten. Bayern ist noch lange nicht so weit. Hier lastet ein Kindergartenplatz zumeist mit mehreren Hundert Euro pro Jahr auf den Eltern. Ein kostenfreier Kindergartenbesuch würde nach Angaben der Staatsregierung 100 bis 200 Millionen Euro im Jahr im Staatsetat ausmachen.

Das können und sollten wir uns in Bayern leisten.
Die SPD-Landtagsfraktion erhebt diese Forderung schon seit Jahren. Denn erst der freie Zugang zur Bildung schafft Chancengleichheit und Gerechtigkeit.

Was meinen Sie?
Stimmen Sie ab auf der Seite der BayernSPD-Landtagsfraktion.

Geheimakte „EU-Agrarsubventionen“

Seit Dienstag kann man sich über einen der grössten Posten der EU-Ausgaben informieren, den Subventionen für die Landwirtschaft: Wer erhält in Deutschland wieviel aus diesem Topf. Vollständig ist diese Liste allerdings nicht. Denn bayerische Leistungsempfänger werden wegen der Weigerung von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) nicht veröffentlicht. Und wegen dieser sturen Haltung droht Deutschland – und damit dem Steuerzahler – jetzt ein Bussgeld in Millionenhöhe.

Noch im April versuchte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Veröffentlichung der Subventions-Liste zu verhindern, gab dann aber nach. Damit ist Deutschland das letzte Land innerhalb der EU, das diese Liste veröffentlicht.
Dabei soll mit der Veröffentlichung keine neue Neiddebatte angeregt werden, sondern mehr Transparenz bei der Verteilung der Subventionen geschaffen werden.

Offenbar fürchtet Brunner diese Transparenz. Denn eine Veröffentlichung der bayerischen Empfänger würde nur zu deutlich offenlegen, dass der Grossteil der Direktzahlungen lediglich an Grossunternehmen geht.
Und wenn von diesen Grossunternehmen nur ein geringer Teil direkt etwas mit Landwirtschaft zu tun hat, muss die Frage erlaubt sein, wen Brunner schützen will. Die kleinen Bauernhöfe jedenfalls nicht. Und mit „Datenschutz“, wie Brunner seine Weigerung gegen eine Veröffentlichung begründet, hat das Ganze schon mal gar nichts zu tun.

Die Zeche für diese Sturheit zahlt letztendlich der Bürger. Denn Deutschland droht jetzt von der EU ein Vertragsverletzungsverfahren mit entsprechenden Strafzahlungen. Und soetwas in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise, in der der Steuerzahler eh schon genug auszubaden hat.

Die SPD Lechfeld fordert daher Landwirtschaftsminister Brunner und die bayerische Staatsregierung auf, umgehend die Liste der bayerischen Empfänger zu veröffentlichen.

Materialien zum Beitrag

Zahlungen aus den EU-Fonds für Landwirtschaft und Fischerei

Internationaler Frauentag am 8. März

Dr. Simone Strohmayr, frauenpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion zum Internationalen Frauentag: Benachteiligung ist in vielen Lebensbereichen spürbar – Dringlichkeitsantrag zeigt Massnahmen auf.
Die Landkreise Augsburg-Land und Aichach-Friedberg machen keine Ausnahme, was die unzureichende Gleichstellung von Frauen und Männern in Bayern betrifft. Die Benachteiligung ist in vielen Lebensbereichen spürbar, so auch im öffentlichen Dienst.

Ein Beispiel: Lehrkräfte an staatlichen Schulen werden im Vierjahresrhythmus dienstlich beurteilt. Diese Beurteilungen bilden unter anderem die Grundlage für Beförderungen.
Eine Anfrage der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr bei der Staatsregierung hat ergeben: Weibliche Lehrkräfte schnitten hierbei bisher deutlich schlechter ab. In den Landkreisen Augsburg-Land und Aichach-Friedberg erhielten 28,3 Prozent der männlichen Lehrkräfte die beiden Spitzenbeurteilungen HQ und BG (herausragende Qualität und besonders gut erfüllt). Von den weiblichen Lehrkräften erhielten diese beiden Spitzenbeurteilungen nur 14,8 Prozent, also fast die Hälfte.
Damit, so Strohmayr, sei es auch in diesen beiden Landkreisen zu einer erheblichen Benachteiligung von Frauen gekommen. Nachdem an Volksschulen seit 2006 die Schulleiter die Beurteilungen durchführen, appelliert Strohmayr sowohl an die Gleichstellungsbeauftragten als auch an die staatlichen Schulämter, künftig dezidiert darauf zu achten, dass weibliche Lehrkräfte an Volksschulen in der dienstlichen Beurteilung nicht abgehängt werden.

Mehr Chancengleichheit für Frauen

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März fordert Strohmayr zudem die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, dafür zu sorgen, dass es mehr Chancengleichheit für Frauen gibt. Die SPD- Landtagsfraktion fordert unter anderem, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Ferner müssten mehr Frauen an technische und naturwissenschaftliche Berufe und mehr Männer ans Lehramt beziehungsweise an soziale Berufe herangeführt werden. Für dringend notwendig hält Strohmayr auch Quotenregelungen im öffentlichen Dienst, Frauenförderung an den Hochschulen sowie einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz sowie einen Ganztagsschulplatz.

Obwohl Frauen inzwischen bessere Bildungsabschlüsse erzielen, 23 Prozent der Frauen haben Abitur, aber nur 18 Prozent der Männer, wirkt sich dies auf die berufliche Stellung beziehungsweise auf das Einkommen nur geringfügig aus.
Immer noch müssen zahlreiche Frauen mit einem Bruttomonatseinkommen unterhalb der Niedriglohnschwelle auskommen. Mit 25,6 Prozent liegt der Niedriglohnanteil bei Frauen im Angestelltenverhältnis viel höher als bei Männern (9,3 Prozent). Frauen sind darüber hinaus mit 6,6 Prozent häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen als ihre Kollegen (5,6 Prozent).

Schliesslich schaffen Frauen seltener den Sprung in die Führungsebene: In Nordbayern beträgt die Quote gerade einmal 24 Prozent, in Südbayern sogar nur 22 Prozent (deutschlandweit 25 Prozent). Auch an den bayerischen Hochschulen sind Frauen unterrepräsentiert. Der Anteil der Professorinnen bleibt mit 11,1 Prozent deutlich hinter dem der Professoren zurück.

Als Grund für die immer noch nicht erreichte Gleichstellung im Berufsleben nennt Strohmayr die weiterhin problematische Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Bayern. „Nach wie vor gibt es zu wenig Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren. Im Jahr 2007 betrug der Anteil nur etwa 10 Prozent. Auch die Ganztagsschulen müssen dringend ausgebaut werden“, stellt die Mutter von zwei Kindern fest. Aber auch nach der Kindergartenzeit wird es nicht besser: Von mehr als 500 000 bayerischen Grundschülern gehen laut Strohmayr gerade einmal zwölf Prozent auf Ganztagsschulen. Demgegenüber steht die steigende Anzahl an lleinerziehenden, die unter den fehlenden Angeboten besonders zu leiden haben. „Besonders problematisch ist, dass die Gehaltsdifferenz zu männlichen Mitbewerbern insbesondere nach Kindererziehungszeiten erheblich zunimmt“, weiss die Landtagsabgeordnete.

Und schliesslich setzt sich die Benachteiligung von Frauen im Rentenalter fort: Die durchschnittliche Rente von Frauen beträgt 499 Euro, die der Männer dagegen 955 Euro. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss in Bayern endlich Realität werden“, fordert Strohmayr und dringt auf mehr Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren, mehr Ganztagsschulen,
bessere Bedingungen für Betriebskindergärten und familienfreundlichere Arbeitszeiten vor allem im öffentlichen Dienst.

Als wichtigen Schritt zur Gleichstellung von Frauen in Bayern wünscht sich Strohmayr, dass mehr Frauen den Zugang zur Politik finden.
Bei der SPD klappt das schon recht gut. 18 von 39 SPD-Abgeordneten im Landtag sind weiblich.
Innerhalb der Staatsregierung sieht Strohmayr jedoch einen grossen Nachholbedarf. Von 18 Führungspositionen in der bayerischen Staatsregierung werden nur fünf von Frauen gehalten.