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Kategorie Bayern

BayernSPD setzt neue Massstäbe in der Bildungspolitik

Einstimmig haben die Delegierten des Kleinen Parteitages der BayernSPD am 8. Mai in Bayreuth den Leitantrag des Landesvorstandes für eine Reform der schulischen und beruflichen Bildung angenommen. Er war den Delegierten zuvor von Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD, vorgestellt worden.
Nach einem langen Diskussionsprozess setzt die BayernSPD damit neue Massstäbe in der Bildungspolitik. Kernpunkt des Antrages ist die flächendeckende Einführung einer Gemeinschaftsschule, die eine individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt rückt und Bildungsgerechtigkeit tatsächlich herstellt.

Kernbotschaften des Leitantrages

Kostenfreiheit: Wir sorgen für kostenfreie Bildung. Alle Menschen in Bayern sollen freien Zugang zu Bildung haben.

Inklusion: Wir sorgen für eine inklusive Bildung und werden die Forderungen der UN-Menschenrechtskonvention umsetzen. Alle Menschen werden darin entsprechend ihrer unterschiedlichen Fähigkeiten einbezogen.

Neues Lehren und neues Lernen: Lehren und Lernen orientiert sich an der individuellen Entwicklung und Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler.

Gemeinschaftsschule: Wir erhalten wohnortnahe Schulen durch eine Gemeinschaftsschule, die jahrgangs- und klassenübergreifend in heterogenen Lerngruppen jeden einzelnen Schüler individuell fördert. Kein Schüler und keine Schülerin verlässt die Schule ohne Abschluss.

Lebenslanges Lernen: Wir sorgen für ein ganzheitliches Bildungswesen, in dem lebenslanges Lernen Wirklichkeit wird. Alle Menschen sollen zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit zu Bildung und Weiterbildung erhalten – unabhängig vom Alter.

Frühkindliche Bildung: Wir sorgen für eine frühkindliche Bildung, um allen Kindern unabhängig vom Geldbeutel der Eltern bestmögliche Entwicklungs-, Bildungs- und Lebenschancen für alle Kinder zu eröffnen. Dazu gehört neben einer konsequenten Sprachförderung die individuelle Förderung der Kinder von Anfang an.

Natascha Kohnen zum Leitantrag

Das derzeitige Bildungssystem in Bayern sei ungerecht, so Kohnen. Es setze einseitig auf Leistungsdruck und eine viel zu frühe Auslese der Schülerinnen und Schüler. Sie plädierte dafür, dass alle Schülerinnen und Schüler freien Zugang zu bester Bildung bekommen – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Mit dem Konzept der Gemeinschaftsschule würde zudem die „wohnortnahe Schule“ erhalten und böte ein Gegenkonzept zum trügerischen Mittelschulkonzept der Staatsregierung, so Kohnen weiter in ihrer Begründung.
Besonders machte sie die Staatsregierung für das Schulsterben im ländlichen Raum verantwortlich. Sie entziehe sich der Bildungsverantwortung, indem sie den Kommunen die Entscheidung darüber auferlegt, welche Schulen erhalten bleiben und welche geschlossen werden.

Materialien zum Beitrag

Leitantrag „Gleiche Bildungschancen für alle“ (PDF, 104 KB)

Unterschriften an SPD-Landtagsfraktion übergeben

Auch am dritten Infostand der SPD Lechfeld zur Massenpetition der SPD-Landtagsfraktion „Abschalten! JA zum Atomausstieg!“ am 30. April in Untermeitingen gaben noch einmal viele Menschen ihre Stimme gegen die geplante Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken ab.
Andreas Hornung, Ortsvorsitzender der SPD Lechfeld, zeigte sich abschliessend sichtlich zufrieden.

Die SPD-Landtagsfraktion startete im Februar die Massenpetition. Mit den Unterschriften will sie den Landtag und die Bayerische Staatsregierung auffordern, sich für ein Festhalten am Atomausstieg und die Einhaltung der vereinbarten Restlaufzeiten auch auf Bundesebene einzusetzen.

„Es gab viele interessante und intensive Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern“, so Hornung. Die Zwischenfälle in den deutschen Atomkraftwerken sowie die bisher ungeklärte Frage der Endlagerung des Atommülls haben die Menschen sensibilisiert.

Die gesammelten 152 Unterschriften aus Klosterlechfeld und Untermeitingen wurden bereits an die SPD-Landtagsfraktion übergeben. Damit haben sich insgesamt fast 10.000 Menschen in Bayern für ein Festhalten am Atomausstieg bekannt. „Ein eindeutiges Votum.“ freut sich Hornung.

Unterstützer der Petition können sich noch bis zum 13. Juni 2010 online eintragen. Die Unterstützerliste wird dann von der SPD-Landtagsfraktion zusammen mit den postalisch eingegangenen Petitionen an den Bayerischen Landtag übergeben.

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1. Mai-Demonstrationen – kein Platz für Nazis

Unter dem Motto „Schweinfurt ist bunt – nicht braun“ demonstrierten rund 8.000 Menschen am 1. Mai in Schweinfurt gegen einen Neonazi-Aufmarsch. Auch in vielen anderen Städten blockierten viele Menschen in Gegendemonstrationen die von der NPD ausgerufenen 1. Mai-Demonstrationen.

In Bayern hatte das „Freie Netz Süd“ zu lokalen Aufmärschen nach Schweinfurt und Würzburg aufgerufen. Die Aufmärsche wurden zuerst durch die Städte untersagt. Allerdings hob das Bayerische Verwaltungsgericht die Verbote kurz vor den geplante Demonstrationen wieder auf.
Da die rechte Szene ausschliesslich nach Schweinfurt mobilisiert hatte, kam der Aufmarsch in Würzburg allerdings nicht zustande. Aber auch dort folgten rund 5.000 Menschen dem Aufruf des gesellschaftlichen Bündnisses „Würzburg ist bunt – nicht braun“ und demonstrierten gegen den geplanten Neonaziaufmarsch.

Zufrieden zeigte sich auch der Vorstand der SPD Lechfeld über die Gegendemonstrationen: Die Aktionen in Schweinfurt und Würzburg seien nicht nur ein grosser Erfolg. Sie sind auch ein ganz deutliches Signal dafür, dass es in Deutschland keinen Platz für Neonazis gäbe.

Demokratie sei allerdings kein Selbstläufer, so Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD. Sie rief dazu auf, sich für die Grundwerte und eine demokratische Gesellschaft auch im Alltag einzusetzen und Zivilcourage zu zeigen. „Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger und muss immer wieder aufs Neue begründet und untermauert werden.“ so Kohnen in ihrem Aufruf.

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KettenReAktion gegen Atomkraft

Ketten-Re-Aktion
Ketten-Re-Aktion

Rund 120.000 Menschen bildeten am vergangenen Samstag eine 120 Kilometer lange Menschenkette vom Kernkraftwerk Brunsbüttel bis zum Meiler Krümmel in Geesthacht.
Die Protestaktion ist eine der grössten Anti-Atom-Demonstrationen der vergangenen Jahre.

Die Protestler erinnerten damit an das Reaktorunglück von Tschernobyl, das sich am 26. April zum 24. Mal jährt und setzten ein deutliches Zeichen gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung und gegen das von der CSU beschlossene Energiekonzept.

Auch die SPD Lechfeld unterstützte die Aktion und sammelte in Untermeitingen weiter Unterschriften zur Massenpetition der SPD-Landtagsfraktion „Abschalten! JA zum Atomaustieg!“.

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Unterschriftensammlung „JA zum Atomausstieg“

Gemeinderat Wolfgang Mayr-Schwarzenbach und Alexander Piorek bei der Unterschriftensammlung
Gemeinderat Wolfgang Mayr-Schwarzenbach und Alexander Piorek bei der Unterschriftensammlung

Am vergangenen Samstag sammelten Mitglieder des Ortsvereins zusammen mit Gemeinderat Wolfgang Mayr-Schwarzenbach in Klosterlechfeld Unterschriften zur Massenpetition „Abschalten! JA zum Atomaustieg!“ an den Bayerischen Landtag gegen den von CDU/CSU und FDP geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg.

„Die Nutzung der Atomenergie birgt zu grosse Risiken, die Frage der Endlagerung des Atommülls ist bis heute ungelöst. Eine Laufzeitverlängerung würde dringend nötige Investitionen in neue Technologien verzögern.“ so Mayr-Schwarzenbach zu dem Aufruf, und stellte abschliessend fest: „Nicht nur die junge Generation hat eine ablehnende Haltung gegenüber der Atomenergie. Die Pannen und Störfälle in der letzten Zeit haben auch das Bewusstsein der älteren Generation gegenüber dieser Technologie verändert.“.

Die SPD Lechfeld wird am Freitag Samstag, den 23. April 24. April die Unterschriftensammlung in Untermeitingen fortsetzen.

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