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Kategorie Bayern

Politischer Aschermittwoch 2017 – Zeit für mehr Gerechtigkeit

Christian Kern und Martin Schulz beim Abschluss auf der Bühne

Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land ist der Politische Aschermittwoch der BayernSPD in Vilshofen zu Ende gegangen. 5000 Gäste im Festzelt erlebten mitreissende Reden des SPD-Kanzlerkandidaten, Martin Schulz sowie des Kanzlers der Republik Österreich und Vorsitzenden der SPÖ, Christian Kern.

Video: Best of Christian Kern

Video: Best of Martin Schulz

Wegen Umbau geöffnet

Die Erneuerung der BayernSPD steht im Mittelpunkt des 61. ausserordentlichen Landesparteitages am 17. Juli 2010 in der Sparkassen-Arena Landshut.
Im Rahmen eines Leitantrages mündet der vom Landesvorstand im vergangenen Jahr eingeleitete Prozess auf dem Parteitag in konkrete Beschlüsse und Massnahmen. Das Motto „Wegen Umbau geöffnet“ zeigt, worum es neben strukturellen Veränderungen massgeblich ankommt: auf einen neuen Dialog mit der Basis und eine Öffnung der Partei gegenüber der Gesellschaft insgesamt. Die BayernSPD fordert alle Mitglieder auf und lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, die BayernSPD mit zu verändern und die Zukunft der Partei mit zu gestalten.

Mit dabei sein wird auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD Manuela Schwesig. Als Hauptredner spricht der Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold zum Erneuerungsprozess der BayernSPD, ergänzt durch Beiträge der stellvertretenden Landesvorsitzenden Annette Karl, Dr. Thomas Beyer und Ewald Schurer sowie der Generalsekretärin Natascha Kohnen.

Materialien zum Beitrag

Volksbegehren Nichtraucherschutz

Bayern stimmt für konsequenten Nichtraucherschutz

Andreas Hornung, Gemeinderat und stllv. Ortsvorsitzender am Aktionsstand
Andreas Hornung, Gemeinderat und stllv. Ortsvorsitzender am Aktionsstand

Zum Ausgang des Volksentscheides Nichtraucherschutz am 4. Juli erklärt Andreas Hornung, Gemeinderat und Ortsvorsitzender der SPD Lechfeld: Die Menschen in Bayern haben gewählt und dabei einen echten und konsequenten Nichtraucherschutz befürwortet und sich damit für die Gesundheit eingesetzt.
Damit ist Bayern wieder Vorreiter im Nichtraucherschutz.

Gemeinsam mit dem Ortsverband der Grünen Untermeitingen haben wir auf den Aktionsständen in Untermeitingen und Klosterlechfeld für die konsequente Umsetzung des Nichtraucherschutzes geworben. Mit 63 Prozent Befürwortern im Landkreis Augsburg und Bayernweit 61 Prozent, hat fast durchweg eine grosse Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den Gesundheitsschutz im Freistaat massgeblich gestärkt.

Mit dem nun verbesserten Schutz von Nichtrauchern werden vor allem Kinder und Jugendliche in Festzelten und Diskotheken konsequent vor Passivrauchen geschützt. Auch die rund 300.000 Beschäftigten in der bayerischen Gastronomie erhalten nun wieder echten Schutz vor Passivrauchen ohne Ausnahmen.
Und nicht zuletzt wird durch diesen Entscheid allen Gastwirten und Festzeltbetreibern die gleichen Wettbewerbschancen eingeräumt.

Damit geht Bayern als Pionier beim Nichtraucherschutz aus diesem Volksentscheid hervor. Und dieses Signal wird auch andere Bundesländer ermutigen, sich für die Menschen und für einen echten Gesundheitsschutz einzusetzen.

Selbstverständlich stehen Grüne wie auch die BayernSPD den bayerischen Gastwirten bei der Umsetzung des Nichtraucherschutzes hilfreich zur Seite.
Der panikmachenden Argumentation der Gegner des Volksentscheids erteilen wir eine klare Absage. Auch mit dem Volksentscheid gilt: Bayern bleibt Bayern. Die bayerische Wirtshauskultur wird nicht aussterben.
Das echter Nichtraucherschutz funktioniert, haben Länder wie Irland und Dänemark bereits bewiesen.

JA zum Atomausstieg!

Nur noch bis heute läuft die Eintragungsfrist für die Massenpetition „JA zum Atomausstieg! Keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke“.
Knapp 25.000 Menschen haben bislang unterschieben.

Unterstützer der Petition können sich bis zum 13. Juni 2010 hier online eintragen. Die Unterstützerliste wird von der SPD-Landtagsfraktion zusammen mit den postalisch eingegangenen Petitionen an den Bayerischen Landtag übergeben.

Klare Absage an Klebefleisch

Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch die Resolution gegen die Zulassung von Thrombin als Lebensmittelzusatzstoff angenommen.
„Das ist ein grosser Erfolg für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU“, kommentierte die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westpahl das Ergebnis der Abstimmung.

Thrombin ist ein Enzym, das zum ‚Zusammenkleben‘ von Kleinstfleischteilen verwendet wird. „Dieses Verfahren ist unappetitlich, gesundheitlich nicht unbedenklich und eine klare Täuschung der Verbraucher.“, kritisierte Kerstin Westphal.

Die vielen Einzelteile mit ihrer grösseren Oberfläche haben ein viel höheres Risiko, von Salmonellen und Bakterien befallen zu werden. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher können häufig auch nicht erkennen, dass es sich bei ihrem Schinken tatsächlich um Klebefleisch handelt“, erklärte Westphal und betonte daher: „Diese Verbraucher­täuschung ist nicht länger hinnehmbar!“

„Die Resolution gegen die Zulassung von Thrombin darf nur der erste Schritt sein“, so die SPD-Abgeordnete. „Es ist notwendig, sich alle Stoffe anzusehen, die zum Zusammenkleben von Fleisch und Wurst verwendet werden“, so Westphal. „Dazu muss die Europäische Kommission dringend einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen.“

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