JA zu echtem Nichtraucherschutz

Die SPD tritt seit Jahren stark für den Nichtraucherschutz ein. Vorsorge und Präventation sind ein Markenkern sozialdemokratischer Gesundheitspolitik.
Die BayernSPD hat sich daher dem Bündnis für eine rauchfreie Gastronomie angeschlossen. Es wird getragen von Nichtraucherinitiativen, von Organisationen aus dem Bereich der Medizin, Umweltverbänden, sowie von uns, den Grünen und der ödp.

Da die schwarz-gelbe Mehrheit am 14. April den Gesetzesantrag des Volksbegehrens für Nichtraucherschutz ablehnte, dürfen nun die Bürger Bayerns am 4. Juli über ein Gesetz abstimmen, durch das Kneipen, Gaststätten und Festzelte rauchfrei würden.

Mit diesem demokratischen Volksentscheid wird nun ein jahrelanges Hin und Her zu Ende gehen. Wie bei Wahlen wird die Bevölkerung von amtlicher Seite über Ort und Zeit der Abstimmung informiert und es gibt die Möglichkeit der Briefwahl. Stimmt die einfache Mehrheit für das Anliegen des Volksentscheids, so erlangt es Gesetzeskraft. Eine Mindestbeteiligung von Stimmberechtigten ist nicht vorgeschrieben.

Schimmernde Kampagnen, die von der Tabakwarenindustrie finanziert werden und ausschliesslich dem Zweck dienen, die Profite der Branche zu sichern, werden nicht verfangen. Die bayerische Bevölkerung lässt sich weder kaufen, noch von trügerischen Titeln in die Irre führen, wie sie sich die Raucherlobby etwa mit ihrem Namen „Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz“ gegeben hat. Wer für mehr Toleranz ist, achtet die Gesundheit des anderen, anstatt ihn aus persönlichem Interesse heraus zu gefährden. Er raucht dort, wo andere nicht betroffen sind. Wer die Freiheit stärken will, der sorgt dafür, dass die Macht der Tabaklobby eingedämmt wird und wirtschaftliche Interessen nicht länger vor das Wohl der Menschen gestellt werden.

Der Volksentscheid ist eine Frage des Gesundheitsschutzes – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Bayern wird aus der Entscheidung bundesweit als Pionier beim Nichtraucherschutz hervorgehen. Dadurch werden andere Länder ermutigt, den Kampf mit den Lobbyisten der Tabakindustrie aufzunehmen und sich für einen konsequenten Nichtraucherschutz stark zu machen.

Die BayernSPD wie auch die SPD Lechfeld ruft die Menschen in Bayern auf, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen und alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zu motivieren, ihre Stimme am 4. Juli abzugeben.