Grundsatzprogramm

Das Grundsatzprogramm ist die Grundlage der Politik der BayernSPD und der Genossinnen und Genossen auf dem Lechfeld.

Nach achtjähriger Diskussion wurde im Oktober 2007 der Diskussions-Prozess für ein neues Grundsatzprogramm, das die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts annimmt, auf dem Hamburger Parteitag abgeschlossen.
Das „Hamburger Programm“ schreibt die Wertetradition der Sozialdemokratie fort und formuliert moderne, zukunftsfähige politische Konzepte für die nächsten Jahrzehnte.

Als erste Partei in Deutschland hat die SPD ein Programm zur aktiven, politischen Gestaltung der Globalisierung entwickelt. Der Ansatz ist, auf internationaler Ebene den Vorrang der Demokratie vor den Interessen der Wirtschaft durchzusetzen. Eine wichtige Antwort auf die Globalisierung ist dabei die Stärkung Europas. Mit ihrem Selbstverständnis als Friedenskraft streitet die SPD auch für eine gerechte Weltordnung.

Gleichrangig bleiben die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Klar ist, dass es darauf ankommt, diese Werte nicht nur zu postulieren, sondern zu verwirklichen. Dies unter den Bedingungen dieser Zeit zu verwirklichen heißt, das Primat der Politik und das Prinzip der Nachhaltigkeit durchzusetzen.
Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde auf dem Bundesparteitag der SPD am 28. Oktober 2007 in Hamburg beschlossen.

Inhalt des Hamburger Programms

• Einleitung
• 1. Die Zeit, in der wir leben
• 2. Unsere Grundwerte und Grundüberzeugungen
• 3. Unsere Ziele, unsere Politik
  • 3.1 Eine friedliche und gerechte Welt
  • 3.2 Das soziale und demokratische Europa
  • 3.3 Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat
  • 3.4 Die Gleichstellung der Geschlechter
  • 3.5 Nachhaltiger Fortschritt und qualitatives Wachstum
  • 3.6 Gute Arbeit für alle
  • 3.7 Der vorsorgende Sozialstaat
  • 3.8 Bessere Bildung, kinderfreundliche Gesellschaft, starke Familien
• 4. Unser Weg