Politik

Auf diesen Seiten beziehen wir Stellung zu wichtigen politischen Themen und stellen diese im Detail gesondert vor.

JA zu echtem Nichtraucherschutz

Die SPD tritt seit Jahren stark für den Nichtraucherschutz ein. Vorsorge und Präventation sind ein Markenkern sozialdemokratischer Gesundheitspolitik.
Die BayernSPD hat sich daher dem Bündnis für eine rauchfreie Gastronomie angeschlossen. Es wird getragen von Nichtraucherinitiativen, von Organisationen aus dem Bereich der Medizin, Umweltverbänden, sowie von uns, den Grünen und der ödp.

Da die schwarz-gelbe Mehrheit am 14. April den Gesetzesantrag des Volksbegehrens für Nichtraucherschutz ablehnte, dürfen nun die Bürger Bayerns am 4. Juli über ein Gesetz abstimmen, durch das Kneipen, Gaststätten und Festzelte rauchfrei würden.

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JA zum Atomausstieg!

Nach dem Willen der CSU wird es eine strahlende Zukunft für uns geben – im radioaktiven Sinne. Umweltminister Söder will ein eigenes Energiekonzept noch vor dem Herbst vorstellen. Sicher ist, dass die Atomkraft dabei eine Hauptrolle spielen soll. Die CSU spricht sich unmissverständlich für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken aus.

Die Nutzung der Atomenergie birgt zu grosse Risiken. Die Frage der Endlagerung des Atommülls ist bis heute ungelöst. Der im Atomgesetz geregelte Ausstieg muss beibehalten werden. Eine Verlängerung der Laufzeiten wüde dringend nötige Investitionen in neue Technologien verzögern.

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NEIN zur Kopfpauschale! JA zur Bürgerversicherung!

Mit den Unterschriften der Vorstandsmitglieder auf der Unterstützerliste hat die BayernSPD am Samstag, 13. März, den bayernweiten Kampagnen-Startschuss zur Aktion „JA zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle! NEIN zur Kopfpauschale!“ gegeben.

Der Landesvorsitzende Florian Pronold erklärt zur Debatte: „Die CSU spielt ihr typisches Doppelspiel. In Berlin bereitet sie die Kopfpauschale mit vor, in Bayern gibt sie sich unschuldig. Das werden wir Seehofer und Söder nicht durchgehen lassen. Söder muss jetzt Farbe bekennen.“

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Grundsatzprogramm

Das Grundsatzprogramm ist die Grundlage der Politik der BayernSPD und der Genossinnen und Genossen auf dem Lechfeld.

Nach achtjähriger Diskussion wurde im Oktober 2007 der Diskussions-Prozess für ein neues Grundsatzprogramm, das die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts annimmt, auf dem Hamburger Parteitag abgeschlossen.
Das „Hamburger Programm“ schreibt die Wertetradition der Sozialdemokratie fort und formuliert moderne, zukunftsfähige politische Konzepte für die nächsten Jahrzehnte.

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Der Deutschlandplan

Der Deutschlandplan Wir dürfen uns mit der Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht einfach abfinden. Mit einem Aufbruch können wir im nächsten Jahrzehnt viel erreichen.

Frank-Walter Steinmeier hat einen Plan entwickelt, wie wir unser Land bis 2020 neu gestalten können. Mit diesem Plan, dem Deutschland-Plan, können wir ein besseres Deutschland schaffen. Wir können gemeinsam gegen die Arbeitslosigkeit kämpfen.

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