Da die schwarz-gelbe Mehrheit am 14. April den Gesetzesantrag des Volksbegehrens für Nichtraucherschutz ablehnte, dürfen nun die Bürger Bayerns am 4. Juli über ein Gesetz abstimmen, durch das Kneipen, Gaststätten und Festzelte rauchfrei würden.

Weitere Informationen zum Volksentscheid „JA zum Nichtraucherschutz“.

Die Landtagsfraktion der BayernSPD startet einen Aufruf zu einer Massenpetition der Menschen in Bayern an den Bayerischen Landtag gegen den von CSU und FDP geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Auch die SPD Lechfeld unterstützt den Aufruf der Landtagsfraktion der BayernSPD und fordert ein Festhalten am geplanten Atomausstieg.

Weitere Informationen zum Atomausstieg.

Mit den Unterschriften der Vorstandsmitglieder auf der Unterstützerliste hat die BayernSPD am Samstag, 13. März, den bayernweiten Kampagnen-Startschuss zur Aktion „JA zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle! NEIN zur Kopfpauschale!“ gegeben.

Der Landesvorsitzende Florian Pronold erklärt zur Debatte: „Die CSU spielt ihr typisches Doppelspiel. In Berlin bereitet sie die Kopfpauschale mit vor, in Bayern gibt sie sich unschuldig. Das werden wir Seehofer und Söder nicht durchgehen lassen. Söder muss jetzt Farbe bekennen.“.

Weitere Informationen zur Kopfpauschale.

Das Grundsatzprogramm ist die Grundlage der Politik der SPD, der BayernSPD und der Genossinnen und Genossen auf dem Lechfeld.

Nach achtjähriger Diskussion wurde im Oktober 2007 der Diskussions-Prozess für ein neues Grundsatzprogramm, das die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts annimmt, auf dem Hamburger Parteitag abgeschlossen.

Weitere Informationen zum Grundsatzprogramm.