Geheimakte „EU-Agrarsubventionen“

Freitag, 19. Juni 2009 von Tilo Schröder | Kategorie Bayern | 0 Kommentare

Seit Dienstag kann man sich über einen der grössten Posten der EU-Ausgaben informieren, den Subventionen für die Landwirtschaft: Wer erhält in Deutschland wieviel aus diesem Topf.
Vollständig ist diese Liste allerdings nicht. Denn bayerische Leistungsempfänger werden wegen der Weigerung von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) nicht veröffentlicht. Und wegen dieser sturen Haltung droht Deutschland – und damit dem Steuerzahler – jetzt ein Bussgeld in Millionenhöhe.

Noch im April versuchte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Veröffentlichung der Subventions-Liste zu verhindern, gab dann aber nach. Damit ist Deutschland das letzte Land innerhalb der EU, das diese Liste veröffentlicht.
Dabei soll mit der Veröffentlichung keine neue Neiddebatte angeregt werden, sondern mehr Transparenz bei der Verteilung der Subventionen geschaffen werden.

Offenbar fürchtet Brunner diese Transparenz. Denn eine Veröffentlichung der bayerischen Empfänger würde nur zu deutlich offenlegen, dass der Grossteil der Direktzahlungen lediglich an Grossunternehmen geht.
Und wenn von diesen Grossunternehmen nur ein geringer Teil direkt etwas mit Landwirtschaft zu tun hat, muss die Frage erlaubt sein, wen Brunner schützen will. Die kleinen Bauernhöfe jedenfalls nicht. Und mit „Datenschutz“, wie Brunner seine Weigerung gegen eine Veröffentlichung begründet, hat das Ganze schon mal gar nichts zu tun.

Die Zeche für diese Sturheit zahlt letztendlich der Bürger. Denn Deutschland droht jetzt von der EU ein Vertragsverletzungsverfahren mit entsprechenden Strafzahlungen. Und soetwas in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise, in der der Steuerzahler eh schon genug auszubaden hat.

Die SPD Lechfeld fordert daher Landwirtschaftsminister Brunner und die bayerische Staatsregierung auf, umgehend die Liste der bayerischen Empfänger zu veröffentlichen.