Mit dem nun verbesserten Schutz von Nichtrauchern werden vor allem Kinder und Jugendliche in Festzelten und Diskotheken konsequent vor Passivrauchen geschützt. Auch die rund 300.000 Beschäftigten in der bayerischen Gastronomie erhalten nun wieder echten Schutz vor Passivrauchen ohne Ausnahmen.
Und nicht zuletzt wird durch diesen Entscheid allen Gastwirten und Festzeltbetreibern die gleichen Wettbewerbschancen eingeräumt.

Damit geht Bayern als Pionier beim Nichtraucherschutz aus diesem Volksentscheid hervor. Und dieses Signal wird auch andere Bundesländer ermutigen, sich für die Menschen und für einen echten Gesundheitsschutz einzusetzen.

Selbstverständlich stehen Grüne wie auch die BayernSPD den bayerischen Gastwirten bei der Umsetzung des Nichtraucherschutzes hilfreich zur Seite.
Der panikmachenden Argumentation der Gegner des Volksentscheids erteilen wir eine klare Absage. Auch mit dem Volksentscheid gilt: Bayern bleibt Bayern. Die bayerische Wirtshauskultur wird nicht aussterben.
Das echter Nichtraucherschutz funktioniert, haben Länder wie Irland und Dänemark bereits bewiesen.

Joachim Gauck ist Präsident der Herzen

„Mein besonderer Dank gilt aber Joachim Gauck. Er hat in den letzten 4 Wochen den Menschen in diesem Land wieder Mut gegeben, Krisen und Parteigrenzen zu überwinden. Er hat vor allem Orientierung und Geradlinigkeit vermittelt, weil er zutiefst von der Chance der Freiheit überzeugt ist.“
Die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Lechfeld aber auch die überwältigende Begeisterung vieler Menschen für den Kandidaten Gauck, auch und gerade über das Internet als „neuen“ Kommunikationsweg, haben gezeigt, dass die Menschen sich nach wie vor für Politik interessieren. „Und das ist gut so.“
„Politik muss von Menschen für Menschen in diesem Land gemacht werden. Allein parteitaktische Spielchen haben die Menschen in diesem Land satt.“
Daraus habe auch die SPD nach den Wahlniederlagen gelernt. „Diese Politik mit Verstand, aber auch mit Herz und Leidenschaft, nah an den Menschen über Parteigrenzen hinweg, praktizieren wir konsequent auf dem Lechfeld. Und wir werden diese Arbeit fortführen.“, so Früchtl.

Scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der Linke

Als indirekte Wahl von Wulff zum Bundespräsidenten wertete Früchtl die Wahlempfehlung und das Abstimmungsverhalten der Linkspartei. Allein die Aufstellung der Kandidatin habe gezeigt, dass Die Linke nicht mehr am Nerv der Menschen sei und sich nicht mit ihrer Geschichte und Vergangenheit auseinandergesetzt habe, sie jedenfalls nicht überwinden könne.
Als absolut unerträglich und peinlich bezeichnete Früchtl die Äusserungen von Diether Dehm, Landesvorsitzender der Linkspartei in Niedersachsen, in denen er die beiden Kandidaten Wulff und Gauck indirekt mit Hitler und Stalin verglich. „Solche Vergleiche sind absolut daneben. Anscheinend wird jetzt jeder, der nicht weit links genug steht, als Nazi oder Stalinist abgestempelt. Die Linkspartei sollte lieber noch mal die Schulbank drücken und insbesondere die eigene Geschichte aufarbeiten.“
Wenn die Linkspartei nicht weiter als realitätsfremd wahrgenommen werden will, solle sie einfach mal konkret zeigen, dass sie nicht nur gegen, sondern auch für etwas sein kann. Statt zu versuchen, den Finger in Wunden der SPD zu legen, sollte die Linkspartei auch mal ihren eigenen Körper abtasten. „Dann wird sie schon die eine oder andere Metastase erspüren“, so Früchtl.
Für den Fall, dass der Linkspartei die Kritik einfach zuviel werde, empfiehlt Früchtl ihr die Horst-Köhler-Strategie. Und die kenne Oskar Lafontaine ja ebenfalls bestens.

Video: Gratulation und Dank von Joachim Gauck

www.youtube.com/watch?v=pxxw5V7qdq8

Die JA-Stimme zum Volksentscheid am 4. Juli kann, wie auch bei Wahlen, bereits per Briefwahl bei der Verwaltungsgemeinschaft der Lechfeldgemeinden abgegeben werden.

Gauck, der u.a. Träger der Ehrendoktorwürde der Universität Augsburg ist, wolle die „bittere und wirklich schwerwiegende Distanz zwischen Regierenden und Regierten überwinden“.

Video

Pressekonferenz vom 4. Juni 2010

www.youtube.com/watch?v=cnT5pKMt1Mo

Unterstützer der Petition können sich bis zum 13. Juni 2010 hier online eintragen. Die Unterstützerliste wird von der SPD-Landtagsfraktion zusammen mit den postalisch eingegangenen Petitionen an den Bayerischen Landtag übergeben.

Die vielen Einzelteile mit ihrer grösseren Oberfläche haben ein viel höheres Risiko, von Salmonellen und Bakterien befallen zu werden. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher können häufig auch nicht erkennen, dass es sich bei ihrem Schinken tatsächlich um Klebefleisch handelt“, erklärte Westphal und betonte daher: „Diese Verbraucher­täuschung ist nicht länger hinnehmbar!“

„Die Resolution gegen die Zulassung von Thrombin darf nur der erste Schritt sein“, so die SPD-Abgeordnete. „Es ist notwendig, sich alle Stoffe anzusehen, die zum Zusammenkleben von Fleisch und Wurst verwendet werden“, so Westphal. „Dazu muss die Europäische Kommission dringend einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen.“