Volksbegehren durchgesetzt
Die erste Hürde ist genommen. Die Vertreter des Koordinationskreises des Volksbegehrens „Für Bayern – Nein zum Transrapid“, an ihrer Spitze u.a. Adelheid Rupp und Florian Ritter, konnten am Donnerstag, 20.12., über 38.200 Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens an das Innenministerium übergeben. Dies ist die Leistung der vielen Helferinnen und Helfer, die in den letzten Wochen in ganz Bayern für dieses Volksbegehren Unterschriften gesammelt haben. Für dieses außerordentliche Engagemant wollen wir als BayernSPD, auch im Namen des Aktionskreises, ganz herzlich danken.
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Eine deutliche Lohnerhöhung für Arbeitnehmer hat der stellvertretende SPD- Vorsitzende Frank- Walter Steinmeier gefordert: „Die Arbeitnehmer haben es verdient, dass sie 2008 mit deutlichen Lohnerhöhungen ihren fairen Anteil am Aufschwung erhalten.“
Ein wiederholter Versuch mit der Aufnahme der Planung und Finanzierung des dritten Gleis nach Dinkelscherben scheiterte an den Stimmen der CSU. Wie lange behindert die Mehrheitspartei den prosperierenden Wirtschaftsraum Augsburg noch?
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